Türkei: Kurdischer Frühling könnte Erdoğan Präsidents​chaft bescheren

Von einem Frieden zwischen der Türkei und der PKK könnte Erdoğan als größter Profiteur hervorgehen. Denn mehr Autonomie für die Kurden ist in der Türkei nur im Rahmen eines Präsidialsystems möglich, dass der Premier zur eigenen Machtsicherung durchsetzen möchte.

Premier Erdoğan will die Türkei nach seinen Wünschen umstrukturieren (Foto: World Economic Forum/flickr)

Premier Erdoğan will die Türkei nach seinen Wünschen umstrukturieren (Foto: World Economic Forum/flickr)

Die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und Abdullah Öcalan bauen diesmal auf einer ernstzunehmenden Grundlage schreibt der britische Guardian. In der Türkei sei das Problem ein schwieriger Fall. Da sei die Entwaffnung der IRA im Gegensatz zur Entwaffnung der PKK ein Kinderspiel, so das Blatt. Ein möglicher Friedensschluss könnte nicht nur einen „kurdischen Frühling“ nach sich ziehen. Auch Erdoğan und Öcalan würden ganz persönlich von jenem Frühling profitieren. Der letzte Versuch, die PKK im Rahmen einer Amnestie zu entwaffnen war gescheitert, da Erdoğan weder das Parlament, noch die Medien hinter sich hatte. Allerdings könne er diesmal mit der Unterstützung des Parlaments und den türkischen Medien rechnen.

„Kurdischer Frühling“ soll Frieden bringen

Der „kurdische Frühling“ würde nicht nur zur Beendigung des Blutvergießens führen, sondern möglicherweise auch Öcalan die Freiheit schenken. Für die Kurden würde dies bedeuten: Verfassungsmäßige Verankerung kultureller Rechte, Autonomie und muttersprachliche Schulbildung (mehr – hier). Erdoğan selbst hat dagegen im Rahmen eines Präsidialsystems nichts einzuwenden. Denn schließlich möchte er der nächste Präsident der Türkei werden. In einem derartigen Präsidialsystem würde der Präsident direkt vom Volk gewählt werden und wäre mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Darüber hinaus würde die Türkei von einem zentralistisch regierten Land zum Föderalismus übergehen. Dafür plädiert der türkische Premier und würde die Verfassung notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition per Referendum ändern (mehr – hier).

Gefahr des kurdischen Nationalismus

Offenbar möchte Erdoğan mit dem Versprechen des Föderalismus die südostanatolischen Wählerstimmen für sein angestrebtes Präsidentenamt gefügig machen. Allerdings birgt die Idee des Föderalismus in der Türkei eine Gefahr: Im Zuge der wirtschaftlichen Integration des Nordirak könnte zunächst eine türkisch-kurdische Föderation entstehen. Die Begrifflichkeit Kurdistan müsste man dann sowohl auf den Südosten der Türkei, als auch auf den Nordirak beziehen. Ein Erstarken des kurdischen Nationalismus wäre die Folge. Spätestens dann könnten sich in der Türkei jugoslawische Verhältnisse einstellen. Die Türkei scheint ein Land zu sein, das zwischen Großmachtträumen und Sezessionsangst hin und her schwankt.

Mehr zum Thema:

US-Geheimdienste: Türkei auf dem Weg zur Weltmacht
Türkei 2013: Kann Erdoğan die Krisen der Region meistern?
Trotz Luftangriff: Türken und Kurden halten zusammen

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.