NSU-Terror​: Türkische Gemeinde will eigenen Untersuchu​ngsbericht veröffentl​ichen

Die türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) möchte der Öffentlichkeit in den kommenden Monaten einen eigenen Bericht zur NSU vorlegen. Offenbar misstraut man der skandalbehafteten deutschen Politik in der Aufklärung der Morde.

Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobt Arbeit des NSU-Ausschusses (Foto: boellstiftung/flickr)

Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobt Arbeit des NSU-Ausschusses (Foto: boellstiftung/flickr)

Die türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat ein Bericht veröffentlicht, in dem die geplanten Initiativen der TGD für das Jahr 2013 niedergeschrieben wurden. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat geht dabei auf einzelne Punkte und Ereignisse ein, die der TGD wichtig sind. Der rote Faden, der sich für die türkische Gemeinde durch das gesamte Jahr hindurchziehen wird, bestehe aus den Themenbereichen „gesellschaftliche Teilhabe“ und „Kampf gegen Rassismus“. Das Wahljahr 2013 sei sehr wichtig. Deshalb werde man die Programme der Parteien miteinander abgleichen und schriftlich verfasste Forderungen an die Bundestagskandidaten senden. Die Förderung des Urnengangs der türkischstämmigen Deutschen bei der Bundestagswahl sei ihnen ein besonderes Anliegen.

TGD wird eigenen Bericht zur NSU veröffentlichen

In den ersten sechs Monaten werde der NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht vorlegen. Die TGD wird in diesem Rahmen einen eigenen Bericht erstellen. Jener Untersuchungsbericht soll dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Hier wird betont, dass die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses und aller weiteren Kommissionen, die sich mit der NSU befassen, genau beobachtet und ausgewertet werden. Weiterhin werde man sich am 29. Mai in Solingen zu einer Trauerkundgebung für die Opfer des Brandanschlags von 1993 versammeln.

Lob für Abgeordnete, Tadel für Sicherheitsbehörden

Zuvor hatte Kenan Kolat im Rahmen der skandalbehafteten NSU-Affäre den deutschen Behörden „institutionellen Rassismus“ und „Vertuschung“ vorgeworfen. Er verlangte weitere personelle Konsequenzen für hochrangige Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter und möchte, dass die Bundeskanzlerin die NSU-Untersuchung zur Chefsache mache. Gleichzeitig lobt und unterstützt Kenan Kolat die Arbeit des NSU-Ausschusses, deren Arbeit leider „konterkariert“ werde, so Kolat (mehr – hier).

Unglücklicherweise haben die einzelnen Skandale um die Morde der NSU zu einem enormen Vertrauensverlust in der deutsch-türkischen Bevölkerung ausgelöst (mehr – hier). Jener Vertraunsverlust richtet sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern vor allem gegen den deutschen Staat. Doch eine lückenlose Aufklärung könnte dazu führen, dass Deutsch-Türken ihren Glauben in die deutsche Justiz und den Sicherheitsbehörden zurück erlangen.

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