Türkei: Neues Anti-Terro​r-Gesetz ist verfassungswidrig

Das neue Gesetz zur Terrorbekämpfung wurde vom türkischen Parlament verabschiedet. Es soll die Finanzierung des Terrorismus einschränken. Doch die Opposition befürchtet einen Eingriff in die Eigentumsrechte der türkischen Bürger.

Den Berichten der Tageszeitung Hürriyet zufolge, beschneidet das neue Anti-Terror-Gesetz die Grundrechte der türkischen Bürger. Zudem berücksichtige es nur terroristische Aktivitäten, die sich gegen den türkischen Staat richten. Es gehe nicht um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das verhindere die internationale Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Offenbar hat die türkische Regierung das Vertrauen in seine Bündnispartner und insbesondere die EU verloren und möchte nun entlang seiner eigenen nationalen Interessen handeln.

IWF und OECD hatten Anti-Terror-Gesetz verlangt

Vordergründig bei dem Gesetz ist die Verhinderung von Terrorfinanzierung. Die Vorlage zu dem Gesetz war schon seit 2011 in Arbeit. Hätte die türkische Regierung jenes Gesetz nicht verabschiedet, wäre es von der OECD-gestützten Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (FATF) herabgestuft worden. Denn im Jahr 2012 wurde der Türkei von der Arbeitsgruppe vorgeworfen, zu wenig gegen die internationale Terrorfinanzierung zu unternehmen (mehr – hier). Auch der IWF und die OECD kritisierten bereits die mangelhafte Übersicht der Bankgeschäfte und den Unwillen der Türkei Konten einzufrieren.

Kritik durch Opposition

Währenddessen berichtet die Zeitung Milliyet, dass es Kritik von der  Opposition hagelt. Der CHP Abgeordnete Ali Rıza Öztürk hat gesagt, dass das neue Gesetz Eingriffe in die Grundrechte mit sich bringt. Der Staatsanwaltschaft wird das Recht eingeräumt, Personen, Organisationen, Vereinen, Zeitungen und Unternehmen, die nur unter dem Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, ihre Eigentümer zu konfiszieren und Bankgeschäfte einzufrieren. Ferner sollen die Beschuldigten auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden können. Diese Kompetenz sei ungeheuerlich und Schuld an dem Gesetz sei die FATF. Die Türkei reiht sich damit in einen globalen Trend nach den Anschlägen vom 11. September 2011 ein.

Druckmittel gegen Regierungskritiker

Doch in der Türkei werden Anschuldigungen sehr schnell erhoben. Tatsächlich erhält die Regierung in Ankara dadurch ein Druckmittel, womit sie die Möglichkeit erlangt, die Opposition auszuschalten. Denn 2011 hatte Erdoğan den Kommunen der CHP Terrorfinanzierung der PKK vorgeworfen. Beweise dafür gab es nicht, doch der Verdacht wurde auch von regierungsnahen Medien unnachgiebig wiederholt. Dieses Gesetz werde von nun an wie ein Demoklesschwert über allen türkischen Bürgern schweben, so die Milliyet (mehr – hier).

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