Türkei: Kurdenpartei will Autonomie in Verfassung verankern

Die kurdische BDP empfiehlt, die Türkei in einen föderalen Staat umzugestalten. Die Kurden sollen ein eigenes Parlament, eine eigene Regionalregierung und einen eigenen Ministerpräsidenten bekommen. Jedoch will man auf die milliardenschweren jährlichen Subventionen aus Ankara nicht verzichten.

Die kurdisch-nationalistische Partei BDP fordert bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, ein Autonomiestatut für die Kurden zu verankern. Jenes Statut soll möglichst auf die gesamte Türkei angewandt werden. Am Ende sollen autonome Gemeinschaften enstehen (mehr – hier). Das berichtet die Tageszeitung Hürriyet. Dazu hat die BDP einen Paragraphen ausgearbeitet und in die parlamentarische Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung eingebracht.

BDP möchte 20 autonome Gemeinschaften

Die Türkei müsse in 20 autonome Regionen mit eigenen Regionalparlamenten unterteilt werden. Sowohl das Parlament müsse von den jeweiligen Einwohnern der Regionen gewählt werden, als auch die regionalen Ministerpräsidenten (mehr – hier). Das Parlament müsse mit allen Facetten der legislativen Kompetenz ausgestattet werden. Es müsse auch eine Zentralregierung geben. Doch deren Aufgaben soll sich auf die nationale Verteidigung, die nationale Sicherheit, Auslandsbeziehungen, Außenhandel und dem Schatz- und Zollwesen beschränken. „Unser Model ähnelt dem Staatensystem in der USA. Allerdings bevorzugen wir das Attribut ‚regional‘ in unserem Fall“, so der BDP-Abgeordnete Altan Tan in der Hürriyet.

Im Bereich des Finanzhaushaltes müssen Steuergelder aus Ankara an die Regionalregierungen fliessen und sollen dort in einem Topf mit den regionalen Steuereinnahmen gesammelt werden. Über die Verwendung dürfen nur die Regionalparlamente entscheiden.

Währenddessen hat Erdoğan seinen Unmut über die Arbeit der Verfassungskommission geäussert. Die neue Verfassung müsse schneller ausgearbeitet werden. Nun hat er der Kurdenpartei BDP einen Vorschlag unterbreitet. Man könne unabhängig von der Kommission eine neue Verfassung ausarbeiten, um es dann vom Volk durch ein Referendum, absegnen zu lassen. Dafür bräuchte die AKP allerdings 330 Sitze im Parlament. Derzeit hat sie 326 Sitze. Doch mit der BDP zusammen würde sie auf eine Anzahl von 355 Sitzen kommen.

Erdoğans Vorschlag zielt darauf ab, die restlichen Oppositionsparteien von der Teilnahme an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auszuschliessen. Der Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtaş zeigte sich erfreut über diesen Vorgang. Wenn die anderen Parteien nicht fähig seien eine neue Verfassung auszuarbeiten, dann müsse man über alternative Schritte nachdenken, meint er.

Offenbar will Erdoğan das Parlament aushebeln und bildet eine Zweckgemeinschaft mit der BDP, um die Türkei in eine Präsidialdemokratie umzustrukturieren und der nächste Präsident der Republik zu werden (mehr – hier).

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