Türkei: Egemen Bağış verlangt Taten von der EU im Kampf gegen die PKK

Der türkische Europaminister Bağış freut sich über die Unterstützung Brüssels zur Lösung des Kurdenproblems. Jedoch sind mehrere EU-Staaten Aktionsgebiete der PKK, in denen Geld für Waffen und Sprengstoff gesammelt wird.

Der Dialog zwischen dem türkischen Nachrichtendienst (MIT) und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan, stösst auf Unterstützung in den USA und der EU. Im Gespräch mit der Tageszeitung Milliyet sagte US-Präsident Barack Obama, dass die USA eine „friedliche Lösung” der Kurdenfrage wohlwollend unterstützen würden. Auch das tschechische Mitglied der Europäischen Kommission Barroso II, Štefan Füle, unterstützt den Friedensprozess. Als Europäer wolle man zum Friedensprozess einen Beitrag leisten, denn jener Prozess werde den EU-Beitrittsprozess der Türkei beschleunigen.

EU muss Terrorfinanzierung verhindern

Die Aussagen Füles wurden in Ankara positiv aufgenommen. Europaminister Egemen Bağış erwartet nun von der EU eine aufrichtige Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. „Die Unterstützung aus Brüssel kommt überraschend und unerwartet. Den Worten müssen Taten folgen. Insbesondere bei der Entwaffnung der PKK erwarten wir nun eine kooperative Haltung der EU”, so der junge Minister Bağış. Die EU müsse sich vor allem bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung einsetzen, denn die PKK nutze mehrere EU Länder als Rückzugsgebiet für finanzielle Aktivitäten. Dies ist auch den Sicherheitskreisen aus Washington bekannt (mehr – hier). Aussagen des ehemaligen Premierministers Mesut Yilmaz, dass der Weg in die EU über einen Dialog mit dem PKK Chef führe, unterstützt Bağış nicht. Insgesamt sei die Türkei an einer raschen Lösung des Kurdenproblems interessiert. Doch der einzige Ansprechpartner für Brüssel im Zuge des Beitrittsprozesses sei die Regierung in Ankara. In einem Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten sagte Egemen Bağış, dass man in den vergangenen Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet habe und das Beitrittsziel nicht aus den Augen verlieren werde (mehr – hier).

EU-Erweiterungskommissar Füle hatte schon im Januar 2013 gesagt, dass die Türkei sich mittlerweile eine solide Basis für den Beitrittsprozess gschaffen habe. Nun könne man ein neues Kapitel aufschlagen, so Füle (mehr – hier).

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