Cem Özdemir: Erdoğans Terrorismuskritik an der EU ist falsch

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht im Dialog zwischen der türkischen Regierung und der PKK einen Weg in die richtige Richtung. Der EU-Beitrittsprozess werde dadurch beschleunigt. Doch Vorwürfe Erdoğans, die EU unterstütze die PKK, lehnt er entschieden ab.

Cem Özdemir ist froh über die mutigen Schritte, die die Türkei in der Kurdenfrage unternommen hat. „Die beste Unterstützung, die die EU ihr geben kann ist, dass wir es ernst meinen mit dem Beitritt“, so Özdemir in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet. Ein EU-Beitritt der Türkei würde ohnehin alle ethnischen und religiösen Probleme lösen. Individuelle und kollektive Freiheitsrechte würden damit unter der Schirmherrschaft der EU garantiert werden. Aber die Kurden tragen auch eine große Verantwortung. Sie müssen der Welt zeigen, dass sie die Waffen für immer niederlegen. Ihren Worten müssen Taten folgen. In der Niederlegung der Waffen dürfen keine strategischen oder taktischen Vorsätze liegen. Sie müssen es ernst meinen und den Frieden wirklich wollen, so Özdemir. Jedoch hatte es bisher keine fassbaren Schritte in der Niederlegung der Waffen seitens der PKK gegeben (mehr – hier).

In der Frage der Terrorfinanzierung der PKK seien die Vorwürfe der AKP-Regierung nicht haltbar. Erdoğan habe bisher auch nicht den Beweis für die Anschuldigungen gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei geliefert. „Schliesslich verhandelt nicht Deutschland mit Öcalan, sondern die Türkei. Doch verstehen sie dies nicht als Vorwurf“, meint Özdemir. Es sei richtig, dass die Türkei mit Öcalan verhandele. Zuvor hatte die EU gesagt, dass eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts den EU-Beitritt fördere (mehr – hier).

Zum derzeitigen Machtkampf zwischne den islamisch-konservativen und säkularen Kräften sagte Özdemir, dass er seinen kemalistischen Freunden in der Türkei mehrmals vorgeschlagen habe den EU-Beitritt zu unterstützen. So seien es vor allem die säkularen Kräfte, die den Weg gen Europa gehen müssten. Seine Worte blieben ungehört. Ein anderes Attribut der Kemalisten sei die Ablehnung jeglicher ausländischer Einmischungen in innere Angelegenheiten. Doch nun könne er beobachten, dass es vor allem die Kemalisten seien, die nach Hilfe von den EU-Institutionen rufen, sagt Özdemir.

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