Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei erneut wegen Misshandlung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt. Ein türkischer Staatsbürger hatte sich an das Gericht in Straßburg gewandt und angeführt, dass er von Bodyguards des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan misshandelt worden sei.

Zugetragen, so berichtet derzeit die türkische Zeitung Zaman, habe sich der betreffende Vorfall, über den nun in Straßburg entschieden wurde, bereits im Jahr 2007. Damals erlitt Necati Yılmaz Verletzungen, als er während der Einweihung einer Straße in eine Auseinandersetzung mit den Leibwächtern des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan geriet. Zuvor soll er den AKP-Politiker beleidigt haben.

In einer schriftlichen Erklärung gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun bekannt: „Das Gericht stellt fest, dass die Behörden im Laufe einer normalen Verhaftung unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben.“ Die bisherigen strafrechtlichen Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass die Verantwortung dafür bei den Bodyguards des Premiers liegen würde.

Yılmaz war nach einer angeblichen öffentlichen Beleidigung des Premierministers festgenommen und erst am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Darauf hin hatte er behauptet, während seiner Inhaftierung geschlagen worden zu sein und Verletzungen erlitten zu haben. Seine Aussagen wurden durch medizinische Gutachten bestätigt.

Gewalt von Sicherheitskräften immer wiederkehrendes Thema

Erst Anfang Februar riet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Türkei, dringend ihre Menschenrechtspolitik zu überdenken.  Nach Angaben von Carroll Bogert, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch, wolle sich HRW auf Grund der steigenden Zahl an Menschenrechtsverletzungen künftig noch stärker auf die Türkei konzentrieren und mit ihrer Hilfe das Profil der Türkei wieder verbessern (mehr hier).

Insgesamt hat der Gerichtshof in Straßburg das Thema Gewalt bei türkischen Sicherheitsbeamten nicht erst seit gestern auf dem Schirm. Die letzte Verurteilung erfolgte erst Ende vergangenen Jahres. Damals hatte der EGMR hat den türkischen Staat angewiesen, 80.000 Euro Entschädigung für die Opfer einer von Sicherheitskräften durchgeführten Razzia im Istanbuler Bayrampaşa Gefängnis am 19. Dezember 2000 zu bezahlen. Auch damals ging es um einen Hungerstreik. Zwölf Insassen kamen bei der Aktion allein in dieser Anstalt ums Leben (mehr hier). Nur einen Monat zuvor musste die Türkei ebenfalls 10.000 Euro an eine Klägerin zahlen. Die 32-jährige Eylem Baş hatte geklagt, weil sie 2004, während sie sich auf der Polizeistation Kırıkkale in Polizeigewahrsam befunden hatte, physisch und sexuell misshandelt worden sei.

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