Zu PKK tolerant: Erdoğan hackt weiter auf die EU ein

Trotz Gegenwinds aus Deutschland lässt die Terrorismuskritik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan nicht nach. Erneut beschuldigt er die Europäische Union zu wenig zu tun, um den Aktivitäten der Terrororganisation PKK auf ihrem Territorium entgegen zu wirken.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat jüngst nicht nur die Vorwürfe des türkischen Premiers Erdoğan zurückgewiesen, sondern sogar seine Unterstützung angeboten (mehr hier). Und auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht im Dialog zwischen der türkischen Regierung und der PKK einen Weg in die richtige Richtung (mehr hier). Dennoch meldete sich Erdoğan am vergangenen Dienstag erneut mit kritischen Bemerkungen zur europäischen Terrorismusbekämpfung zu Wort. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Die EU, die die Türkei in allen Bereichen kritisiere, so der Premier während einer AKP-Fraktionsitzung am Dienstag, solle lieber seine Beziehungen zum Terrorismus unter die Lupe nehmen. Er frage sich: Was solle diese Zuneigung zwischen der EU und Terroristen? Wie lange werde das  noch weitergehen?

Terrorismus-Zusammenarbeit weit hinter Erwartungen

In letzter Zeit hatte er immer wieder die Gelegenheit genutzt, um der Europäischen Union deutlich zu machen, dass es für die Türkei durchaus Alternativen zur EU, etwa in Form der SOZ, gebe. Nun wiederholte er seine Kritik an der Europäischen Union, die seines Erachtens terroristische Aktivitäten auf ihrem Territorium toleriere. Bereits am vergangenen Montag lamentierte er während eines offiziellen Essens mit Botschaftern der EU-Staaten in der Türkei, dass sie Zusammenarbeit in punkto Terrorismus weit hinter den türkischen Erwartungen liegen würden. Einige EU-Staaten wären zudem daran gescheitert, die nötige Distanz zwischen sich und der PKK aufrechtzuerhalten.

Unterdessen, so der Ministerpräsident weiter, sei die Türkei darum bemüht, Reformen für die kurdische demokratische Integration umzusetzen. Anerkannt werde das jedoch nicht: „Während wir auf der einen Seite mit dem Terrorismus zu kämpfen haben und versuchen, demokratische Reformen auf der anderen zu realisieren, werden wir leider kontinuierlich von der EU kritisiert. Es ist unerklärlich, dass die EU uns vehement in der Frage der demokratischen Reformen rügt und zur gleichen Zeit keinen Abstand in ihren Beziehungen mit der PKK hält.“

Unterstützung aus Brüssel weckt Hoffnungen

Mit seiner Kritik ist der Premier jedoch nicht allein. Auch Europaminister Egemen Bağış erwartet von der EU künftig eine aufrichtige Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. „Die Unterstützung aus Brüssel kommt überraschend und unerwartet. Den Worten müssen Taten folgen. Insbesondere bei der Entwaffnung der PKK erwarten wir nun eine kooperative Haltung der EU”, so Bağış vor einigen Tagen. Die EU müsse sich vor allem bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung einsetzen, denn die PKK nutze mehrere EU Länder als Rückzugsgebiet für finanzielle Aktivitäten.

Mehr zum Thema:

Spanien und Frankreich: Polizei gelingt Schlag gegen die PKK
Kampf gegen den Terror: Ankara und Berlin wollen kooperieren
Cem Özdemir: Erdoğans Terrorismuskritik an der EU ist falsch

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.