NSU-Ausschuss: Ankara fordert Aufklärung und politische Konsequenzen

Im Rahmen des Besuchs der NSU-Untersuchungskommission in Ankara, fanden Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung statt. Edathy versprach eine lückenlose Aufklärung der Morde. Er selbst hatte 2012 dem derzeitigen Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier, „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vorgeworfen. Bouffier soll einen Mordverdächtigen des Verfassungsschutzes gedeckt haben.

Am 14. Februar 2013 ist eine Delegation des NSU-Untersuchungsausschusses nach Ankara geflogen, um sich mit türkischen Regierungsvertretern zu treffen. Mit dabei waren Sebastian Edathy, Wolfgang Wieland , Stephan Stracke, Clemens Binninger, Petra Pau und Hartfrid Wolff. Man traf sich den Berichten der Nachrichtensendung n-TV zufolge im einzelnen mit dem Minister für die Auslandstürken, Bekir Bozdağ und dem Justizminister Sadullah Ergin. Anschließend gaben Sebastian Edathy und Bekir Bozdağ eine gemeinsame Pressekonferenz.

Türkischer Minister will Offenlegung aller Fakten

„Die NSU-Morde müssen gründlich untersucht werden. Insbesondere vorsätzliche oder fahrlässige Verhaltensweisen bei Vertuschungsversuchen müssen ans Tageslicht kommen. Dann muss man dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passier“, so Bozdağ im türkischen Fernsehkanal TRT Haber. Weiterhin zeigte sich Bozdağ erbost darüber, dass dem NSU-Ausschuss ständig Steine in den Weg gelegt worden sind. Zu erwähnen ist hier die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums bei der Aufklärung der Morde (mehr – hier). Sebastian Edathy habe ihm versprochen, dass man Licht ins Dunkel bringen werde. Deshalb sei die Kommission gegründet worden. Er sprach seinen Dank aus und sagte Edathy, dass die türkische Regierung den Fall bis in alle Details mitverfolge. Offenbar ist dem NSU-Ausschuss das Misstrauen der türkischen Regierung, welches die NSU-Affäre ausgelöst hat, nicht entgangen. Deshalb hat man sich auf den Weg nach Ankara begeben, um eine Schadensbegrenzung vorzunehmen. Doch auch die türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begegnet dem gesamten Aufklärungsprozess mit Argwohn. Deshalb hat ihr Vorsitzender Kenan Kolat schon zuvor berichtet, man wolle einen eigenen Untersuchungsbericht im Laufe des Jahres 2012 veröffentlichen (mehr – hier).

Sebastian Edathy ist um Aufklärung bemüht

2012 hatte Sebastian Edathy im Morgenmagazin des ARD gesagt, dass es ein „Eigenleben des Verfassungsschutzes“ gebe. In Hessen wurde 2006 ein Türke ermordet und zur Tatzeit war ein Verfassungsschützer am Tatort. Auf Aufforderung der Polizei an den BfV, dass jener mordverdächtige Verfassungsschützer befragt werden solle und sich einer Untersuchung unterziehen müsse, antwortete der Verfassungsschutz mit dem Hinweis, ein einziger Mord sei nicht wichtig genug für eine Untersuchung. Damals habe sich der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt. Bouffier habe sich damit der Verhinderung von Strafverfolgung im Amt schuldig gemacht, so Edathy. Konsequenzen gibt es bis heute nicht.

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