EU-Botschafter in der Türkei: 2013 wird ein neues Verhandlungskapitel aufgeschlagen

Nach Ansicht von Jean-Maurice Ripert, Vorsitzender der Türkei-Delegation der Europäischen Union, hat das Jahr 2013 gut begonnen. Die türkisch-europäischen Beziehungen stünden derzeit unter einem guten Stern. Er ist sich sicher, dass die bisherige Durtststrecke zu Ende ist und 2013 endlich ein neues Verhandlungskapitel aufgeschlagen wird.

Der EU-Botschafter in Ankara sprach am vergangenen Donnerstag vor der gemeinsamen parlamentarischen Kommission im türkischen Parlament. Hier berichtete Jean-Maurice Ripert vom Treffen der EU-Botschafter bei Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zu Beginn dieser Woche. Noch einmal stellte er in diesem Zusammenhang heraus, dass es nie das Ziel der Türkei gewesen sei, eine EU-Mitgliedschaft aufzugegeben. Dennoch hackt der Premier derzeit weiter auf die EU ein (mehr hier).

Bereits während der EU-Ratspräsidentschaft von Griechisch-Zypern habe es eine „positive Agenda“ gegeben. Die derzeitige Stimmung, so zitiert ihn die türkische Zeitung Zaman, gebe Hoffnung für die Zukunft. „Wir sind sicher, dass 2013 ein neues Kapitel eröffnet wird.“

Visa- und Einwanderungsfrage: Fahrplan wird ausgearbeitet

Zuversichtlich gestimmt zeigte sich Ripert vor allem im Bezug auf die Visa- und Einwanderungsfrage. Derzeit arbeite die EU an einem entsprechenden Fahrplan, der dann mit der Türkei besprochen werden soll. Arbeiten müsse das Land jedoch an der Harmonisierung der Türkei mit den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), an dem Thema öffentliche Ausschreibung und an einer Zollunion. Nicht zu vergessen seien auch die Pressefreiheit, die freie Meinungsäußerung und faire Gerichtsverfahren. Das vierte Justizreformpakte, so Ripert weiter, decke genau diese Fragen ab. Jetzt gebe es darum, dieses auch im Parlament vorzubringen und auch zu verabschieden. Erst kürzlich mahnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut, dass sich die Türkei in eine gefährliche Richtung bewege (mehr hier).

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