Mai-Straßenschlacht: Erste Anklagen gegen Solinger Salafisten

Ab kommenden Montag wird sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit den schweren Ausschreitungen vor dem Solinger Rathaus am Maifeiertag 2012 befassen. Dann werden die ersten bis zu zehn Anklagen gegen radikale Muslime erhoben. Dutzende weitere sollen noch folgen.

Die Straßenschlacht vor dem Rathaus in Solingen ging im Mai vergangenen Jahres durch die Schlagzeilen. Salafisten hatten sich dort schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert (mehr hier). Mit Stöcken und Steinen waren die radikalen Muslime auf die Beamten los gegangen. Vier Personen, davon drei Polizisten, wurden dabei verletzt. Mehr als 80 Störenfriede wurden festgenommen. Ausgelöst worden waren die schweren Tumulte durch die Mohammed-Karikaturen der islamfeindlichen Pro-NRW-Bewegung. Diese wurden von den Salafisten als Provokation verstanden.

Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Beamte

Jetzt, nur knapp zehn Monate später, setzt sich die deutsche Justiz mit den Vorgängen vom 1. Mai 2012 auseinander. Wie ein Staatsanwaltschaft Wuppertal der Rheinischen Post mitteilte, würde man bereits am kommenden Montag „die ersten bis zu zehn Anklagen gegen die radikalen Muslime erheben“. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung, über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Den Angeklagten drohen saftige Geld-, aber auch Haftstrafen.

Die Anklagevertreter, so berichtet das Blatt weiter, seien überzeugt davon, dass die Randalierer ihre Aktion „von langer Hand“ geplant hatten. Zur genehmigten „Pro NRW“-Demonstration im Rahmen ihrer „Freiheit statt Islam“-Tour hätten sie gleich „tütenweise Steine“ mitgebracht. Später wurde im Internet sogar offen zur Ermordung von Pro-NRW-Mitgliedern aufgerufen (mehr hier). Nach Sichtung der Akten und intensiven Ermittlungen in den vergangenen Monaten sei zudem klar, dass es nicht bei diesen ersten Anklagen bleiben, sondern weitere folgen würden. Aber auch künftig, so heißt es von Seiten der Polizei, habe man „die Gruppe im Auge“. Hierzu kooperiere die Polizei auch mit dem Verfassungsschutz. Denn, obschon einige nach Ägypten abgetaucht wären, sei die Gruppierung nach wie vor aktiv und habe ihren Aktionsradius rund um die Salafisten-Hochburg Solingen sogar noch ausgeweitet. Wann die ersten Strafprozesse gegen die Mitglieder der Solinger Gruppe beginnen, steht bisher allerdings noch nicht fest.

Kein Platz in Deutschland für Islamverständnis der Salafisten

Bereits kurz nach der Tat im vergangenen Jahr begann sich eine Gruppe von jungen Muslimen in Bonn mit der Polizei zu solidarisieren. Ihnen hatte es gereicht, ständig mit gewaltbereiten Salafisten, die zu jener Zeit in NRW für Aufsehen sorgten, in Verbindung gebracht zu werden. Sie entschlossen sich aktiv zu werden und deutlich zu machen, wie wenig sie damit zu tun haben wollen (mehr hier).

Im Juni darauf verbot das Innenministerium dann den Verein „Millatu Ibrahim“. Die Mitglieder waren beteiligt an der Eskalation bei Kundgebungen in Solingen und Bonn. Auf diese Weise sollen Aufrufe zu Gewalt unterbunden werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, für das Islamverständnis der Salafisten sei in Deutschland kein Platz.

Mehr zum Thema:

Salafismus: Deutsche Sicherheitsbehörden sind wachsam
Video: Islamist droht mit Mord an Angela Merkel
Angespannte Sicherheitslage: Bundesinnenminister will „präventive“ Überwachung

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.