Beunruhigende Tendenz: Türkisches Gericht schickt erstmals Twitter-User hinter Gitter

Es sind Richtersprüche, die man sonst allenfalls aus Kuwait kennt: Nun wurde zum ersten Mal auch in der türkischen Justizgeschichte ein Twitter-User zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dem Mann wurde vorgeworfen, ein Model über den Microblogging-Dienst beleidigt und bedroht zu haben.

Der Angeklagte Twitter-User, so berichtet die türkische Zeitung Zaman, sei am vergangenen Freitag vom 18. Hohen Strafgerichtshof in Istanbul zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Er soll das türkische Model Nilay Dorsa über das soziale Medium bedroht haben. Neben der Haft- verhängte das Gericht außerdem eine Geldstrafe über 500 Lira, umgerechnet etwa 212 Euro, wegen eines Tweets, in dem er die junge Frau beleidigt haben soll. Die Strafe wurde auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das aktuelle Urteil war das erste seiner Art in der türkischen Justizgeschichte. Erstmals wurde eine Person zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie einen anderen Menschen über Twitter bedroht hatte. Was in der Türkei bisher einen Präzedenzfall darstellt, ist etwa in Kuwait, gang und gäbe. Wenn auch das öffentliche Interesse an dem vermeintlich beleidigten Personen in diesen Fällen weitaus größer sein dürfte.

Prophet oder Herrscher beleidigt: Kuwait verhängt Gefängnis

So ging es hier nicht etwa um ein „einfaches“ Model, sondern um drakonische Strafen für Twitter-User, die den Propheten beleidigt haben sollen. Urteilssprüche dieser Art gingen in letzter Zeit nicht nur einmal durch die internationale Presse. Für Aufsehen sorgte zum Beispiel der Fall eines 22-jährigen schiitischen Mannes, der im Juni 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Der Vorwurf der hiesigen Justiz: Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed, seiner Frau Aisha und dessen Weggefährten (mehr hier). Ähnlich erging es einem 26-Jährigen Anfang dieses Jahres. Ein Gericht in Kuwait hatte ihn zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Herrscher des Landes via Twitter beleidigt haben soll.

Türkische Justiz hat es auf Fazil Say abgesehen

Doch wenn es um überzogene Reaktionen auf virtuelle Äußerungen geht, ist auch die Türkei bereits seit längerem ganz vorne mit dabei. Für einen internationalen Aufschrei sorgte zuletzt der Fall des weltbekannten türkischen Pianisten Fazil Say, den die türkische Regierung offenbar mit allen Mitteln mundtot machen will. Angefangen hatte alles mit einem Twitter-Witz, der religiöse Gefühle verletzt haben soll. Jetzt droht man ihn obendrein wegen eines TV-Auftritts, in dem er gegen die türkische Justiz wetterte, mit weiteren fünf Jahren Haft. ( mehr hier).

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