Türkei rügt Europa: Nur 7 Terroristen in 5 Jahren ausgeliefert

Europäische Länder haben in den vergangenen fünf Jahren nur sieben Terroristen an die Türkei ausgeliefert, rügt Muammer Türker, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (MGK). Er schließt sich der Kritik des türkischen Premiers an. Europa muss die Türkei im Kampf gegen den Terror stärker unterstützen.

Die Türkei würde sich lieber selbst um Terrorverdächtige kümmern. Europa sieht für Auslieferungen jedoch keinen Grund. (Foto: Keith Allison/flickr)

Die Türkei würde sich lieber selbst um Terrorverdächtige kümmern. Europa sieht für Auslieferungen jedoch keinen Grund. (Foto: Keith Allison/flickr)

Seine Kritik am Engagement der europäischen Staaten im gemeinsamen Kampf gegen den Terror äußerte MGK-Generalsekretär Muammer Türker im Rahmen eines internationalen Terrorismus-Symposiums in Antalya. Die Türkei, so stellte auch er noch einmal nachdrücklich heraus, erwarte beim Vorgehen gegen die Terrororganisation PKK eindeutig mehr Unterstützung von Seiten Europas.

In den vergangenen fünf Jahren, so beklagt er, seien gerade einmal sieben Terroristen an die Türkei ausgeliefert worden. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Kampf gegen Atmosphäre, in der Terror entsteht

Während der Zusammenkunft unter dem Titel „Terror:  EU and Turkey Perspective“ unterstrich Türker darüber hinaus, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sehr kritisch sei.  „Wir sollten die Frage der Freiheit nicht beseite legen, während wir am Thema Sicherheit arbeiten.“ Die wichtigste Frage im Kampf gegen den Terror habe mit der Beseitigung der Atmosphäre zu tun, in der Terror überhaupt entstehe. In dieser Hinsicht habe die Türkei bereits wichtige Schritte geschafft.

Die nun bereits wiederholt geäußerte Kritik (mehr hier) kommentarlos stehen lassen, wollte Gilles de Kerchove, Koordinator für Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, während der Veranstaltung nicht. Bestimmte Personen seien demnach nicht ausgeliefert worden, da bisher keine konkreten Anhaltspunkte gegen sie vorgebracht wurden, außer, dass man sie für Mitglieder einer Organisation halte, die gegen die Regierung arbeite.

Zwischen Deutschland und der Türkei gilt das europäische Auslieferungsübereinkommen aus dem Jahre 1957 bereits seit 1959. Ebenso besteht zwischen der Türkei und Europa seit 1980 das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus. Neben diesen internationalen Vereinbarungen hat die Türkei auch das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert. Bisher, so informiert das Blatt weiter, sei dies jedoch nicht einmal zur Anwendung gekommen. Bei den meisten Gefängnissinsassen, die an die Türkei überstellt worden wären, sei dies auf eigenen Wunsch geschehen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich bietet Hilfe an

Die türkische Kritik an der EU ist nicht neu. Zuletzt aufs Tableau gebracht wurde sie in der vergangenen Woche vom türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan. Er beklagte die Tatsache, dass die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus mit Europa weit hinter den türkischen Erwartungen liege. Diese wurde umgehend von Innenminister Hans-Peter Friedrich zurückgewiesen und dem Premier sogar Unterstützung angeboten (mehr hier). Die EU, die die Türkei in allen Bereichen kritisiere, so der Premier während einer AKP-Fraktionsitzung am vergangenen Dienstag, solle lieber seine Beziehungen zum Terrorismus unter die Lupe nehmen.

Ebenfalls zu Wort meldete sich in dieser Sache der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er sieht im Dialog zwischen der türkischen Regierung und der PKK einen Weg in die richtige Richtung. “Die beste Unterstützung, die die EU ihr geben kann ist, dass wir es ernst meinen mit dem Beitritt”, so Özdemir in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet. Ein EU-Beitritt der Türkei würde ohnehin alle ethnischen und religiösen Probleme lösen.

Zuvor hatte Erdoğan bereits Anfang Februar in Prag seinem Unmut freien Lauf gelassen. Selbst wenn die Türkei die zuständigen Behörden über Verdächtige oder mögliche Terrorkate informiere, würden diese keine Aufmerksamkeit erhalten, rügte er. Man erkläre vielmehr, dass man da schon selbst dran wäre. Statt so zu verfahren, wäre es nach Ansicht des Premiers jedoch viel sinnvoller, wenn die EU die Verdächtigen direkt an die Türkei ausliefere. „Wir müssen einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror haben. Die Europäische Union muss sich von den terroristischen Organisationen distanzieren“, so Erdoğan. Gleichzeitig warnte er vor weiteren Anschlägen in Europa.

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