Lösung der Kurdenfrage: Bringt diese Woche den Wendepunkt?

Die türkische Justizreform ist in vollem Gange und könnte inhaftierten PKK-Mitgliedern die Freiheit bescheren. Das erfreut Öcalan, die BDP und die AKP. Doch inhaftierte Offiziere und Generäle des türkischen Militärs sollen nicht von den Reformen profitieren.

Die Justizreform in der Türkei schreitet voran und steht vor einem historischen Wendepunkt. Bis zum Ende der Woche soll das von der Regierung ausgearbeitete vierte Reformpaket dem Parlament vorgelegt werden. Sollte das Reformpaket Zustimmung beim Parlament finden, wird es eine Amnestie für inhaftierte PKK-Mitglieder mit sich bringen. Derzeit sind 5000 bis 6000 von Ihnen in Haft. Unter ihnen auch kurdische Politiker. Das berichtet die Hürriyet. Auf einer Kundgebung in der südost-türkischen Stadt Mardin sagte Erdoğan, dass eine große Welle der Hoffnung die gesamte Türkei erfasst habe.  „Wir befinden uns in einem Friedensprozess. Niemand soll daher kommen mit dem Türkentum oder Kurdentum. Wir sind eine Regierung, die jegliche Art von Nationalismus ablehnt. Jeder, der sich einer anderen Rasse überlegen fühlt, tritt in die Fußstapfen des Teufels“, meint Erdoğan.

Ethnischen Nationalismus lehnen er und seine Partei ab. Der Nationalismus der AKP-Regierung setze sich zusammen aus den Komponenten des Patriotismus und des Humanismus, sagt Erdoğan. Man habe einen Prozess der nationalen Einigkeit und Brüderlichkeit in Gang gebracht und werde jenen Prozess von keiner Macht torpedieren lassen.

Nach der Verabschiedung des Reformpakets, werde es zu einem zweiten Öcalan-Besuch einer BDP-Delegation kommen. Den Anstoss zum Dialog hatte im Jahr 2010 der türkische Nachrichtendienst (MIT) gegeben. Damals wurden in Oslo Geheimgespräche zwischen europäischen PKK-Führern und der Führungsspitze der MIT geführt (mehr – hier). Die türkische Regierung und Öcalan haben offenbar ein gutes Verhältnis miteinander. Denn Offiziere und Generäle, die im Zuge des Ergenekon-Verfahrens und anderer politischer Verfahren inhaftiert wurden, werden von keinerlei Justizreform profitieren können. Ihnen wird Putsch-Versuch gegen die Regierung vorgeworfen (mehr – hier). Eine Amnestie für sie wird es auf unabsehbare Zeit nicht geben.

Mehr zum Thema.

Sedat Peker: Mafioso aus Deutschland soll Massaker gegen Aleviten angestiftet haben
Zeugenaussage: Anschlag auf Ministerpräsident Erdoğan geplant
Türkei: Kurdischer Frühling könnte Erdoğan Präsidentschaft bescheren

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.