Beschluss des Bundeskabinetts: Deutschland tritt in den Krieg in Mali ein

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Entsendung von 350 Soldaten zur Unterstützung Frankreichs in Mali beschlossen. Damit will Deutschland Solidarität mit der EU und den nicht besonders erfolgreich agierenden Franzosen demonstrieren.

Nachdem die EU am Montag beschlossen hatte, insgesamt 450 Militärausbilder und Soldaten nach Mali zu schicken, hat nun am Dienstag das deutsche Kabinett entschieden, selbst weitere 350 Soldaten in das Krisengebiet zu schicken. 180 der deutschen Soldaten gehen im Rahmen der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Soldaten in das Land und 150 weitere kommen bei Truppentransporten und der Luftbetankung französischer Jets zum Einsatz. Am Freitag soll der Bundestag über die beiden Mandate beraten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertritt die Auffassung, dass die Grenzen Europa in Mali verlaufen und daher verteidigt werden müssen.

Die EU-Ausbildungsmission soll spätestens Anfang April beginnen. Zunächst sollen jedoch erst einmal 40 deutsche Spezialisten für die Ausbildung und 40 Ärzte und Sanitäter an der Mission beteiligt werden – wenngleich die im Mandat festgesetzte Zahl höher ist. Dies erlaubt es, je nach Entwicklung der Krisensituation, zu einem späteren Zeitpunkt schnell weitere Soldaten entsenden zu können.

Seit mehreren Wochen leistet die Bundeswehr in Mali bereits logistische Unterstützung. Mit etwa 70 Soldaten und drei Transall-Maschinen helfen sie beim Truppentransport aus den Nachbarländern. Seit Januar befinden sich französische Streitkräfte in Mali. Doch trotz zunächst scheinbar schneller Erfolge bei der Zurückdrängung der Rebellen, droht Mali ein neues Afghanistan zu werden. Und dass, obwohl Mali tatsächlich nicht vor der Haustür der EU liegt und eine unmittelbare Bedrohung darstellt. Umso unverständlicher ist es, dass auch Deutschland nun noch einmal seine Soldaten vor Ort aufstocken will.

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