EU-Beitritt: Jetzt will die Türkei einen Aktionsplan vorstellen

Die Türkei hat die Voraussetzungen für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses erfüllt. Dieses soll schon in Kürze aufgeschlagen werden. Daneben will die Türkei nun offenbar einen dazugehörigen Aktionsplan vorlegen. Dieser werde der EU-Kommission, so der türkische EU-Minister Egemen Bağış, bereits an diesem Dienstag vorgelegt.

Die Zeichen, dass der massiv ins Stocken geratene EU-Beitrittsprozess der Türkei nun wieder an Fahrt gewinnt, stehen günstig. Bereits am 12. Februar verkündete Frankreich seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben und die Türkei in ihrem Ansinnen zu unterstützen. Hierzu wolle man endlich eines der bisher fünf blockierten Kapitel öffnen (mehr hier).

Konkret geht es um Kapitel 22 „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“ . Ein nach Ansicht von Bağış immens wichtiges Kapitel in Bezug auf die Beseitigung von Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Regionen innerhalb eines Mitgliedstaates. „Das ist ein Projekt, für das wir bereits durch unsere Entwicklungsagenturen vorbereitet haben und für das wir die Voraussetzungen für die Eröffnung erfüllt haben. Was wir jetzt tun müssen, ist einen Aktionsplan vorbereiten“, so der Minister während eines Treffens mit dem stellvertretenden Innenminister Osman Günes und Gouverneuren von 20 Provinzen, die Teil eines Projekts namens „Building the Capacity of EU Affairs in the Governorates in Turkey“ sind. Den Entwurf eines solchen würde er mit dem Staatssekretär überprüfen und dann der EU-Kommission vorlegen. Details nannte er allerdings nicht.

In den vergangenen Monaten fing die Türkei an, sich langsam aber sicher von der EU zu verabschieden. Zumindest der Premierminister Erdoğan betonte immer wieder, dass die Türkei auch Alternativen zur EU habe und nannte nebenbei die SOZ. Hier erhielt sie sogar Unterstützung aus Peking. Bei einem Staatsbesuch in Tschechien sagte Erdoğan, dass die EU die Türkei brauche und nicht anders herum. Seine Regierung habe sogar das Selbstvertrauen europäischen Geschäftsleuten, die Investitionen in der Türkei tätigen, die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Hinzu kamen Erdoğans Anschuldigungen, die EU würde die Terrororganisation PKK unterstützen. Auch der Europaminister Egemen Bağış verlangte ein Vorgehen gegen die PKK (mehr – hier).

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