Präsidialsystem in der Türkei: Mehr als 65 Prozent sagen Nein

Ein Präsidialsystem in der Türkei? Das kommt für die meisten Bürger des Landes eigentlich nicht infrage. Würde es allerdings dennoch dazu kommen, wären viele dazu bereit, offenbar den Weg des geringeren Übels und mit dem bisherigen Premier Recep Tayyip Erdoğan zu gehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Kadir Has Universität.

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung zieht die Fortsetzung des bisherigen parlamentarischen Systems der Implementierung eines Präsidialsystems vor. Käme es aber dennoch dazu, dass der bisherige Premier Recep Tayyip Erdoğan seinen Willen durchsetzen könnte, dann würden sie auch ihn als neuen Mann an der Spitze sehen wollen. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet unter Bezug auf eine aktuelle Umfrage der Kadir Has Universität, die an diesem Dienstag veröffentlicht wurde.

34,3 Prozent wollen Erdoğan als Präsident

Die Hochschule befragte unter dem Titel „Soziale und politische Trends in der Türkei“ 1000 Personen in 26 türkischen Provinzen. Die Mehrheit unter ihnen, nämlich ganze 65.8 Prozent, gaben an, dass sie im Rahmen der neuen türkischen Verfassung die Aufrechterhaltung eines parlamentarischen Systems favorisieren.

Gut 34,3 Prozent der Befragten möchten Erdoğan, der in letzter Zeit keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er gerne türkisches Staatsoberhaupt mit erweiterten Befugnissen wäre, an der Spitze eines solchen Systems sehen. Zwölf Prozent der Umfrageteilnehmer bevorzugten hingegen den Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, als möglichen neuen Präsidenten. Für den aktuellen türkischen Präsidenten Abdullah Gül sprachen sich nur 10.7 Prozent aus. 31 Prozent wollten sich zu diesem Thema allerdings gar nicht äußern.

„Erdoğan will der Putin der Türkei werden“

Erdoğan äußerte bereits mehrmals seinen Wunsch, ein Präsidialsystem einzuführen. Denn schließlich möchte er seine Macht sichern und der nächste Präsident der Türkei werden. In einem derartigen Präsidialsystem würde der Präsident direkt vom Volk gewählt werden und wäre mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Darüber hinaus würde die Türkei von einem zentralistisch regierten Land zum Föderalismus übergehen. Insgesamt zeigt der Premier wenig Geduld für Gespräche mit der Opposition, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Sollten die Gespräche in der Kommission scheitern, so drohte er bereits Ende Januar an, werde die AKP einfach einen eigenen Vorschlag durchsetzen.

Die Parlamentarier sind alarmiert. Nicht wenige sehen darin bereits das „Ergebnis eines diktatorischen Geistes“ (mehr – hier). Und nicht nur die: „Erdoğan will der Putin der Türkei werden“, erklärt auch ein Kolumnist der Zeitung Zaman den Deutsch Türkischen Nachrichten auf Anfrage. Er ist sich allerdings sicher, dass das Parlament und sogar die AKP selbst nicht zulassen werde. Auch internationale Beobachter sehen den türkischen Staatsmann auf den Spuren Putins (mehr hier).

Hier der Originalbericht als Powerpoint.

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