CHP: Kılıçdaroğ​lu wirft Erdoğan Scheinheil​igkeit vor

Der Oppositionsführer der CHP hat Premier Erdoğan Heuchelei auf der gesamten politischen Linie vorgeworfen. Erdoğan rede über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und schalte gleichzeitig alle regierungskritischen Stimmen aus. Doch die Oppositionsarbeit ist weiterhin von Untätigkeit geprägt.

Der Vorsitzende der türkischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, ist der Ansicht, dass Premier Erdoğan die Türkei in einen Polizeistaat umgestalten wolle. Als Beispiel führt Kılıçdaroğlu die Abhör- und Überwachungsskandale der vergangenen Jahre an. Das berichtet die Tageszeitung Sabah. Es sei eine rechtsstaatliche Tragödie, dass hunderte Regierungskritiker und Offiziere inhaftiert sind. Erdoğan wolle alle Menschen und Gruppen, die sich ihm entgegenstellen „zermalmen“. Auf der anderen Seite verhalte sich der Premier so, als ob die Gerichte unabhängig wären und nur ihrem Gewissen folgen würden. Schon ein Jahr zuvor hatte Kılıçdaroğlu gesagt, dass Journalisten unter keinen Umständen im Gefängnis sitzen sollten (mehr – hier). In diesem Zusammenhang würde sich Erdoğan in keinster Weise von Assad unterscheiden (mehr – hier).

Weiterhin machte der CHP-Vorsitzende Anspielungen darauf, dass Erdoğan eine nützliche Marionette der US-Regierung sei. „Wie können Menschen, die von anderen kontrolliert und instrumentalisiert werden ihre Heimat lieben?“, so Kılıçdaroğlu. Ohne Zweifel weist der türkische Premierminister autoritäre Charakterzüge auf. Sein Umgang mit Oppositionellen ist zu verurteilen.

Doch die CHP betreibt keine Oppositionspolitik, sondern versteift sich größtenteils auf Verleumdungskampagnen gegen Erdoğan. Die Türkei befindet sich in einer historischen  Phase, wo sie eine funktionstüchtige und professionelle Opposition braucht, die sich als Alternative anbietet. Andernfalls läuft das Land Gefahr in ein Präsidialsystem umstrukturiert zu werden, die Erdoğan mit allmächtigen Befugnissen ausstatten könnte. Denn er will der nächste Präsident werden. Der Premierminister profitiert nicht durch eine konstruktive Politik seiner Regierung, sondern von der politischen und geistigen Unfähigkeit der Opposition. Doch derzeit sind noch 65 Prozent aller türkischen Bürger gegen eine Präsidialdemokratie (mehr – hier).

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