Doppelte Staatsbürgerschaft: So gehen die Meinungen vor der Bundestagswahl auseinander

Die Bundesjustizministerin will mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration von Ausländern fördern. Offene Türen rennt sie damit nicht bei allen ein. Die Union dürfte mit ihrem Nein zu einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft unter den Parteien im Bundestag allerdings ein Alleinstellungsmerkmal haben.

Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl nimmt das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wieder an Fahrt auf. In der schwarz-gelben Koalition ist darüber nun sogar ein Streit entbrannt. Sollten die SPD und Grüne die bevorstehende Wahl gewinnen, so wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern. Auch die FDP, Koalitionspartner der Union, sieht das Thema zwei Pässe in Deutschland zumindest als eine Option für den Tag nach der Wahl.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist überzeugt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördern würde. „Die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen das“, so die Justizministerin im Gespräch mit Spiegel Online. Immerhin ist die Debatte Teil des neuen Wahlprogramms. Sie will die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen. Ähnlich äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel: „Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage hin zur generellen Möglichkeit des Doppelpasses wäre der richtige Schritt.“

Gabriel fürchtet Weggang hervorragend qualifizierter Menschen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen befürwortet die Doppelstaatsbürgerschaft aus einer türkisch-emotionalen Sicht. Es seien hervorragend qualifizierte Menschen, die nun in die Türkei zurückkehrten, so seine Argumentation. Dabei sei der Doppelpass eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Er sprach sich dafür in der türkischen Zeitung Sabah aus: „Migranten kommen nach Deutschland und wir laden sie ein, deutsche Staatsbürger zu werden. Doch den Türken schreiben wir Regeln vor. Wir fordern sie auf ihre türkische Staatsbürgerschaft abzulegen. Wir haben kein Recht dazu. Es ist nicht richtig von Menschen unmenschliches zu verlangen. Wir sagen: Vergesse deine Vergangenheit, komm her und bau dir eine Zukunft auf. Niemand hat das Recht von einem anderen zu verlangen, dass er seine Vergangenheit, seine Vorfahren zu vergessen habe“ (mehr hier).

Ähnliches treibt auch den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle um, wenn er junge Migranten zum Bleiben in Deutschland bewegen will. „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft. Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Er sei für eine Willkommenskultur.

Obwohl die Opposition die Initiative der FDP begrüßt, wird vermutet, dass die Befürwortung der Doppelstaatsbürgerschaft auf die Stimmen von Migranten abzielt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nennt die Offenheit der FDP deshalb schlicht „wahltaktisches Kalkül“.

Junge Türken stehen vor der Entscheidung

Seit 2000 gilt das Optionsrecht für hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres (mehr hier). Sie müssen sich für ein Land entscheiden. Andernfalls verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Viele junge Türken setzen ihre Hoffnung nun auf kommenden September. Den Grund erklärt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat: „Viele setzen darauf, dass im September SPD und Grüne die neue Bundesregierung stellen und dann eine neue Regelung kommt“.

Die Union ist klar gegen die Doppelstaatsbürgerschaft

Neben den Befürwortern gibt es aber auch die ganz klaren Gegner. Ganz oben auf der Liste ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kritisch sieht. Führende Unionspolitiker lehnen die Reform ebenfalls ab. „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt“, erklärt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ebenfalls im Spiegel. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung: „Wer in einem Land wohnt und dort auch bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen und dort auch die Staatsangehörigkeit annehmen.“

Dass eine doppelte Staatsbürgerschaft die Integration von ausländischen Mitbürgern fördern soll, ist auch für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nicht nachvollziehbar. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund wäre ihrer Ansicht nach auch mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht leichter zu bewerkstelligen.

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