Arzneimittel: Bestandsmedikamente dürfen nicht überprüft werden

Nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) dürfen nur neue Medikamente auf den Prüfstand gebracht werden. Arzneimittel, die seit Jahren im Bestand sind, sind davon ausgeschlossen. Im Notfall müsse es eine Gesetzesänderung geben.

Der Wille der Bundesregierung war es, nach der Einführung des Gesetzes zur Arzneimittel-Nutzenbewertung, auch Medikamente auf den Prüfstand zu bringen, die bereits seit Jahren im Bestand der Apotheken sind. Einem Bericht des Magazins Apotheke-Adhoc zufolge sollte sichergestellt werden, dass nicht nur neue Medikamente, sondern auch bereits verfügbare einer Qualitäts- und Preiskontrolle unterzogen werden.

Das Landessozialgericht Berlin (LSG) hat die Prüfer nun vorerst gestoppt: Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hatte gegen die Prüfung von Bestandsmedikamenten geklagt und Recht bekommen. Somit ist die Überprüfung der Bestandsmedikamente, eines der wichtigsten Projekte des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), vorerst gestoppt worden.

Sowohl der G-BA als auch die Krankenkassen erhofften sich durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Mehrwert neuer Medikamente soll durch die Pharmakonzerne binnen eines Jahres nach ihrer Einführung in einem Dossier verdeutlicht werden. Während des Überprüfungsverfahrens hat der Gesetzestext Klagen eindeutig ausgeschlossen. Dies gelte allerdings nur für neue Medikamente und nicht für bereits bestehende, so die Argumentation von Novartis.

Das LSG musste dem Kläger daher recht geben. Der G-BA und die Krankenkassen befürchten nun eine Klagewelle von weiteren Pharmaunternehmen. Der Gesetzgeber hat bereits angekündigt, notfalls Änderungen am Gesetzestext durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass die Überprüfung aller Medikamente ohne Rechtsbruch möglich wird.

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