Türkei: Inhaftierter General beklagt sich über Justiz

Der ehemalige Generalstabs-Chef der türkischen Armee, Ilker Başbuğ, sieht Verfahrensfehler und böswillige Unterstellungen im Ergenekon-Prozess. Entlastende Zeugen werden nicht vorgeladen und die Vorwürfe gegen die Angeklagten häufen sich.

Der derzeit inhaftierte ehemalige Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte, İlker Başbuğ, hat sich darüber beschwert, dass vom türkischen Gericht jegliche entlastende Zeugen im Ergenekon-Verfahren nicht zugelassen werden. Zuvor wollte die Verteidigung den ehemaligen General Işık Koşaner vorladen, um die Angeklagten zu entlasten. Doch das türkische Gericht verweigerte jene Vorladung.

In einem Brief an das Gericht sagt Başbuğ, dass die türkische Gerichtsbarkeit Rechtsbruch betreibe und sich das Land in einem dunklen Kapitel ihrer Rechtsgeschichte befinde. Hier werden die Vorgaben des Strafrechts nicht angewandt. Stattdessen greife man auf PKK-Terroristen wie Şemdin Sakık als Zeugen zurück. Gleichzeitig nahm Başbuğ den türkischen Premierminister Erdoğan in Schutz. „Wir können deutlich erkennen, dass der Premier gegen all die Anschuldigungen ist, die gegen uns gerichtet werden. Diese Tatsache wird vom Gericht vorsätzlich übersehen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Başbuğ.

Der ehemalige Generalstabschef wurde 2012 inhaftiert. Schon damals zeigte er sein Bedauern und wies jegliche Anschuldigungen zurück. Er sei traurig und eine härtere Strafe als diese öffentliche Brandmarkung könne es für ihn als Soldat nicht geben (mehr – hier). Auch der EU sind die Verfahrensfehler und Rechtsbrüche des Gerichts nicht verborgen geblieben. Brüssel unterstütze ein schnelles Verfahren und eine angemessene Behandlung und Wahrung der Rechtsgüter der Angeklagten (mehr – hier).

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