Abschaffung des Kopftuchverbots: Elf Millionen Stimmen für türkische Frauen im öffentlichen Dienst

Der Bund der Beamtengewerkschaften (Memur-Sen) hat mehr als elf Millionen Unterschriften in der gesamten Türkei gesammelt, um das Kopftuchverbot für türkische Beamtinnen zu kippen. Derartige Bestrebungen gibt es derzeit auch an türkischen Hochschulen. Anwältinnen konnten sich bereits durchsetzen.

Mit seiner Kampagne „10 Millionen Unterschriften für die Freiheit“ war der Bund der Beamtengewerkschaften (Memur-Sen) landesweit angetreten, um Stimmen gegen das bestehende Kopftuchverbot für weibliche Beamte im öffentlichen Dienst zu sammeln. Am vergangenen Dienstag endete die Aktion. Nun wolle man die Ergebnisse an den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan überreichen. Zusammen gekommen seien mehr als das Kampagnenziel verlangte, nämlich gut elf Millionen Stimmen. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Memur-Sen: Kopftuchverbot verfassungswidrig

Allein in der Provinz Konya, so lässt der Chef des dortigen Memur-Sen-Büros, Latif Selvi, die Presse wissen, seien 562,725 Unterschriften abgegeben worden. Für Petitionen in Konya sei das absoluter Rekord. Für ein Land, das so entschieden gegen seine eigenen Putschisten vorgeht, so argumentiert er, sei ein solches Kopftuchverbot nicht mehr  aufrecht zu erhalten. Ein Kopftuchverbot sei ohnehin verfassungswidrig. „Die Türkei sollte solche Restriktionen gegen die Beamten abschaffen. Nachdem wir die Unterschriften an den Premier überreicht haben, ist es an der Regierung, dem Parlament und den politischen Parteien ihre Arbeit zu machen und das Verbot aufzuheben.“ Seine Gewerkschaft appelliere an alle politischen Parteien, diese Bemühungen zu unterstützen und das Land von diesem Problem zu befreien. Dafür machten sich im vergangenen Jahr auch zahlreiche AKP-Frauen stark (mehr hier).

Die Debatte um das Kopftuchverbot ist in der Türkei seit langem Teil der öffentlichen Agenda. Das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten war bereits 2010 im Zuge eines Rundschreibens der obersten Hochschulbehörde der türkischen Republik (YÖK) gelockert worden. Schließlich hob die AKP-Regierung das Kopftuchverbot für Studentinnen per Parlamentsbeschluss auf. Im Januar dieses Jahres wurde nun bekannt, dass die YÖK einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrkräfte ausgearbeitet und an das Bildungsministerium gesendet habe. Niemand dürfe wegen seiner politischen und religiösen Anschauungen, seiner Rasse, seiner Sprache, seines Geschlechts, seiner Kleiderwahl oder aus anderen Gründen benachteiligt werden, so die YÖK (mehr hier).

Türkische Anwältinnen können bereits mit Kopftuch vor Gericht

Türkischen Anwältinnen ist unterdessen bereits ein Durchbruch geglückt. Der türkische Staatsrat hat Ende Januar entschieden, einen Artikel aus dem Verhaltenskodex der Türkischen Anwaltskammer (TBB) auszusetzen. Konkret geht es um das Kopftuchverbot für türkische Anwältinnen während der Ausübung ihres Berufs. Seine Entscheidung begründete das Organ damit, dass der entsprechende Paragraph den Beruf fälschlicherweise nur als eine öffentliche Dienstleistung ansehe und so Anwältinnen zu Regeln verpflichte, die derzeit für staatliche Mitarbeiterinnen gelten. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Beschäftigung mit dem Gesetz – obschon auch öffentlich – in erster Linie ein Beruf in der Privatwirtschaft sei.

Mehr zum Thema:

Vorstoß des Staatsrats: Jetzt fällt das Kopftuchverbot für türkische Anwältinnen
Türkei: Gesetzesentwurf soll Diskriminierung an Hochschulen verhindern
Abgelehnt wegen Kopftuch: Muslima bekommt vor Amtsgericht Berlin Recht


Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.