Türkei-Bes​uch: Angela Merkel erwarten Vorwürfe und Forderunge​n

Vor dem Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin stehen die Tagesordnungspunkte schon fest. Die AKP-Regierung wird im Gespräch mit Merkel vor allem den EU-Beitritt der Türkei, die PKK in Europa, Islamophobie in Deutschland und den NSU-Skandal thematisieren. Das sind Themen, bei denen die Emotionen gewöhnlicherweise hochkochen. Doch die deutsche Diplomatie ist zuversichtlich.

Am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei besuchen. Derzeit steht es schlecht um die türkisch-deutschen Beziehungen, denn Ankara wirft Berlin eine Reihe von politischen Unzulänglichkeiten und unkooperatives Verhalten vor. Die Emotionen kochen insbesondere in der PKK-Frage und der Thematik der Islamophobie hoch. Das berichtet die Today`s Zaman. In den vergangenen Monaten hatte Premier Erdoğan Deutschland mehrmals die Beherbergung von türkischen Linksextremisten und PKK-Terroristen vorgeworfen (mehr – hier). Einen Vorsatz konnte die AKP-Regierung nicht nachweisen, doch zumindest Fahrlässigkeit könnte vorliegen. Denn auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, dass die PKK Deutschland als finanzielles Zentrum missbrauche.

Der türkische Minister Muammer Güler bestätigt, dass man beispielsweise im Jahre 2011 die Auslieferung vom DHKP/C Mitglied Ecevit Şanlı beantragt habe. Auf jene Anfrage habe Deutschland nicht reagiert. Ende Januar 2013  kam es dann zum Bombenanschlag gegen die US-Botschaft in Ankara und der Selbstmordattentäter war Ecevit Şanlı (mehr – hier). Güler wirft den deutschen Behörden Versäumnisse vor.

Deutsche Diplomaten verweisen darauf, dass die DHKP/C und die PKK in Deutschland im Rahmen von legalen Vereinen organisiert sind und es ein europaweites Netzwerk gebe. Deshalb sei es wichtig, dass Gerichtsbarkeiten weiterer EU-Staaten mit Deutschland kooperieren, um hier eingreifen zu können. Doch sei dies eine rechtliche Kompetenzfrage. Weiterhin sei die Bundeskanzlerin an einer Kooperation mit der Türkei interessiert, zumal ungefähr eine halbe Million Kurden in Deutschland leben.

Tagesordnungspunkt Islamophobie

Auch das Thema der Islamophobie will die türkische Regierung beim Besuch Angela Merkels thematisieren, denn man sei beunruhigt über die steigende anti-islamische Tendenz in Deutschland. In einer Studie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) aus dem Jahr 2013 wird darauf hingewiesen, dass Deutschland ein Land sei, in dem die anti-islamische Bewegung im Aufwind ist. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer bestätigt dies. Anti-islamische Tendenzen stoßen Heitmeyer zufolge immer mehr auf gesellschaftliche Akzeptanz und der Fanatismus verschiebe sich vom Bereich des ethnischen Fanatismus in den Bereich des anti-islamischen Fanatismus.

Premier Erdoğan hatte im vergangenen Jahr mehrmals betont, dass für seine Regierung anti-islamische Tendenzen sehr beunruhigend seien. Sowohl Antisemitismus, als auch anti-islamische Aggressionen könne man nur als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ umschreiben (mehr – hier). In diesem Zusammenhang hatte sich die türkische Regierung vehement gegen die Plakataktion „Vermisst“ gestellt, die vom deutschen Innenminister Friedrich in Gang gesetzt wurde (mehr hier).

NSU-Affäre belastet deutsch-türkische Beziehungen

Ein weiteres Thema, welches die deutsch-türkischen Beziehungen belastet ist der NSU-Skandal . Erdoğan sagte im Jahr 2011, dass es sich bei den NSU-Morden nicht um rein rassistisch motivierte Vorfälle handele. Er befürchte, dass es auch einen „tiefen Staat“ in Deutschland gebe. Deutsche Sicherheitsbehörden könnten in die Morde aktiv involviert gewesen sein. Deshalb empfehle er der deutschen Regierung die Türkei als Vorbild zu nehmen. Seine Regierung sei in den vergangenen Jahren gegen nationalistisch-kriminelle Strukturen (Ergenekon-Affäre) im Sicherheitsapparat vorgegangen, meint Erdoğan.

Offener Brief an Angela Merkel

Währenddessen hat sich die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) kurz vor dem Türkei-Besuch Merkels zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, der den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt, wird verlangt, dass sie sich offen gegen die Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wende. Die Aleviten seien der „Motor der Demokratie“ in der Türkei und leiden gleichzeitig unter der religiösen Assimilationspolitik der AKP-Regierung.

Weiterhin seien im Zuge der Ermittlungen der PKK-Morde von Paris, Indizien gefunden worden, wonach die Täter Mitglieder des türkischen Nachrichtendienstes sind und dem paramilitärischen Geheimnetzwerk „Gladio“ angehören, meint die AABF. Die türkische Regierung habe den Dialog mit Öcalan nicht genutzt, um die Kurdenfrage zu lösen. Konkrete Schritte seien nicht unternommen worden.

Der offene Brief wurde unter anderem von den türkisch-kurdischen Vereinen ATIF, AGIF und DIDF unterzeichnet, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als linksextremistische Organisationen eingestuft werden. Ferner wurde jener Brief vom kurdischen Verein YEK-KOM unterschrieben, der vom BfV als Anlaufstelle und Treffpunkt für PKK-Mitglieder und Sympathisanten angesehen wird. YEK-KOM dient als Dachorganisation für weitere PKK-nahe Vereine.

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