Zypern-Frage: Will die Türkei jetzt einen Neuanfang wagen?

Nach Angaben des türkischen Europaministers, Egemen Bağış, schöpfe man in Ankara neue Hoffnung für eine Lösung des Zypern-Konflikts. Ausschlaggebend sei die Wahl des moderaten Politikers, Nicos Anastasiades, zum Präsidenten von Süd-Zypern. Doch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Wiedervereinigung schlecht. Denn der griechische Teil von Zypern steht kurz vor einer gewaltigen Staatspleite.

Der türkische Europaminister, Egemen Bağış, ist der Ansicht, dass die Wahl des neuen zypriotischen Präsidenten, Nicos Anastasiades, eine neue Möglichkeit zur Lösung des Zypern-Konflikts biete. „Wir würden uns sehr darauf freuen, die Führer der Insel (Nord- und Südzypern) in der Türkei zu empfangen“, erklärte Bağış der Today’s Zaman. Er hoffe, dass es zu einer baldigen Wiedervereinigung Zyperns komme. Der neue südzypriotische Präsident, Anastasiades, gilt als ehemaliger Unterstützer des „Annan-Plans“. Egemen Bağış glaubt, dass sich die Haltung von Anastasiades nicht geändert habe. Doch die Rahmenbedingungen seien heute anders, als in 2004.

Im Jahr 1999 wurde durch den ehemaligen UN-Generalsekretär, Kofi Annan, ein Plan zur Wiedervereinigung der Insel ausgearbeitet. Es kam zu mehreren Verhandlungen mit den Vertretern der türkischen und griechischen Zyprioten. Eingebunden waren auch die Türkei und Griechenland. Der „Annan-Plan“ sah eine konföderale Lösung vor. Ähnlich wie beim kantonalen System der Schweiz , sollten zwei Teilstaaten in einen Gesamtstaat eingebettet werden.

Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs-, und Währungspolitik sollten im Kompetenzbereich des Gesamtstaates liegen. Im April 2004 kam es dann zur Abstimmung in beiden Inselteilen. Doch der Annan-Plan scheiterte an den griechischen Zyprioten. Sie stimmten mit 76 Prozent dagegen, wohingegen die türkischen Zyprioten mit 65 Prozent dafür stimmten.

Im Jahr 2011 hatte Premier Erdoğan gesagt, dass die Griechen auf Zypern mit ihrer ablehnenden Haltung gegen den „Annan-Plan“ einen historischen Fehler begangen haben. In Zukunft werde sich die türkische Seite nicht mehr so kompromissbereit zeigen. Zugeständnisse könne man von Ankara auch nicht mehr erwarten. Dabei könnte Süd-Zypern wirtschaftliche Hilfe aus der Türkei dringend gebrauchen, denn der Inselstaat steht kurz vor einer Staatspleite (mehr hier). Hierzu bemerkte Bağış vor zwei Monaten, dass die Misere in Südzypern das Resultat des „politischen Stillstands“ sei. Die „Hochnäsigkeit“ von 2004 habe sich nicht ausgezahlt. Trotzdem wolle man Süd-Zypern vor der Pleite bewahren. Doch dafür müsse Nikosia zunächst einen Antrag an die türkische Regierung stellen (mehr hier).

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