Keine Deutschkenntnisse, kein Spenderherz? Kurde legt Verfassungsbeschwerde ein

Ein 61-jähriger Kurde aus dem Irak hat sich erfolgreich gegen die Entscheidung eines deutschen Transplantationszentrums zur Wehr gesetzt. Er hatte sich an das Bundesverfassungsericht gewandt, weil er wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht auf die Warteliste für ein neues Herz gesetzt worden war. Diese seien nach Ansicht der Klinik jedoch für die Mitwirkung eines Patienten nötig.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 274/12) erfolgte am vergangenen Dienstag: Ein 61-jähriger Kurde aus dem Irak hatte Beschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe eingelegt. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse war er nicht auf die Transplantationsliste für ein Herz gekommen. Das Gericht gab dem nun statt. Mittlerweile wurde der Herzkranke in die Warteliste einer anderen Klinik aufgenommen und fordert nun Schmerzensgeld. Ob der Mann gemäß den Richtlinien der Bundesärztekammer zu Recht oder zu Unrecht ausgeschlossen wurde, darüber wollten die Richter in Karlsruhe jetzt allerdings noch nicht urteilen. Das berichtet „Der Westen“.

Anwalt des Patienten sieht Diskriminierung

Die Klinik, so heißt es weiter, habe argumentiert, dass „aufgrund gravierender Verständigungsprobleme die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung nicht gesichert“ sei. Der in Peine bei Hannover lebende Hassan Rashow-Hussein war bereits vor 13 Jahren als Flüchtling aus dem Irak in die Bundesrepublik gekommen.

Sein aus der Türkei stammender Oldenburger Anwalt Cahit Tolan hält das, was sich am Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen (HDZ) in Bad Oeynhausen, übrigens die größte Transplantationsklinik Europas, zugetragen hat, für „diskriminierend“. Die sprachliche Hürde wäre seiner Ansicht nach einfach mit einem Dolmetscher zu umgehen gewesen. Jetzt ist erneut das Oberlandesgericht gefragt, das abermals über die Prozesskostenhilfe des Mannes entscheiden muss.

Herzpatient geht es den Umständen entsprechend gut

Hassan Rashow-Hussein geht es nach Angaben der NWZ derzeit den Umständen entsprechend. Hierzu heißt es an diesem Mittwoch: „Herr Rashow-Hussein lebt noch, es geht ihm den Umständen entsprechend gut.“ Sein Zustand, so informiert das Blatt weiter, ist jedoch ernst. Sein Herz liefere nur noch eine Pumpleistung von 24 Prozent. Nach Einschätzung der Ärzte sei eine Herztransplantation vermutlich seine letzte Chance. Der Mann wird am Universitätsklinikum Münster behandelt. Die Befürchtungen der Ärzte in Bad Oeynhausen sind übrigens nicht eingetreten. So kooperiere der Patient geflissentlich mit den Medizinern. Auch seine Sprachkenntnisse hätten sich mittlerweile verbessert.

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