Grünes Licht von der EU: Neues Verhandlungskapitel mit der Türkei wird eröffnet

Die Europäische Union hat am vergangenen Mittwoch offiziell Gesprächen über ein neues Verhandlungskapitel mit der Türkei zugestimmt. Das Signal gen Ankara beendet eine gut zweieinhalb Jahre dauernde Phase des absoluten Stillstands in den EU-Beitrittsverhandlungen. Zuvor hatte sich bereits Frankreich bewegt und die Blockade-Politik Nicolas Sarkozys ad acta gelegt.

Am vergangenen Mittwoch, so berichtet derzeit die türkische Zaman, habe der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) in Brüssel den Weg für Verhandlungen über Kapitel 22 zu den Themen „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“ geebnet.

Verhandlungen über Kapitel 22 schon im Juni?

Die Türkei sei nun verpflichtet, bestimmte Anforderung zu erfüllen, bevor die Gespräche formal beginnen können. Ein entsprechender Aktionsplan, so heißt es weiter, werde der EU bereits in den kommenden Tagen vorgestellt (mehr hier). In der Türkei geht man zudem davon aus, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 noch im kommenden Juni, vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft Irlands am 1. Juli (mehr hier), beginnen könnten.

Die Entscheidung der COREPER markiert einen Wendepunkt im Verhältnis EU-Türkei. Es ist das erste Mal innerhalb von ganzen 32 Monaten, dass die Europäische Union Gesprächen über ein neues Kapitel zugestimmt hat. Zuletzt wurde über Kapitel 12 „Lebensmittelsicherheit, Veterinär-und Pflanzenschutzmaßnahmen“ verhandelt. Seit Beginn der Gespräche im Jahr 2005 konnte erst ein Kapitel abgeschlossen werden. Schon ein Jahr nach Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beschloss die EU einstimmig acht Kapitel einzufrieren, da sich die Türkei weigerte, ihre Häfen und Flughäfen für den Verkehr aus Griechisch-Zypern zu öffnen.

EU-Verhandlungen mit Kroatien wesentlich zügiger

Ein Blockade-Haltung gegenüber der Türkei herrschte dementsprechend vor allem von Seiten Griechisch-Zypern, aber auch von Seiten Frankreichs. Dessen ehemaliger Präsident Sarkozy machte während seiner gesamten Amtszeit keinen Hehl aus seiner Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. Seiner Ansicht nach gehöre die Türkei kulturell betrachtet einfach nicht zu Europa. Vor kurzem dann die Wende: Paris kündigte an, sein Veto gegen Kapitel 22, eines der fünf Kapitel, die seit Sarkozys blockiert wurden, aufzuheben (mehr hier).

Wesentlich schneller verliefen übrigens die Verhandlungen mit Kroatien. Das Land startete seine Beitrittsverhandlung fast gleichzeitig mit der Türkei. Nun wird erwartet, dass es bereits am 1. Juli 2013 vollwertiges EU-Mitglied wird.

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