Aufruf von Öcalan: Bewaffnete Kräfte der PKK sollen die Türkei bis August verlassen

Abdullah Öcalan will den bewaffneten Kampf der PKK einstellen, damit der Friedensprozess vorangehen kann. Doch noch ist unklar, ob alle Vertreter der PKK in der EU die Ansicht Öcalans teilen.

Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan, sagt in einem offenen Brief, dass die bewaffneten PKK-Kämpfer bis zum 15. August ihre Waffen niederlegen und sich in den Irak zurückziehen sollen. Er fordere weder einen autonomen Status, noch einen eigenen Staat für die Kurden. Die Türkei müsse als Einheitsstaat, in dem die Kurden ihre vollen kulturellen Rechte erlangen, weiterbestehen. „Ich bin zuversichtlich, dass die türkische Öffentlichkeit diese Vorschläge mit Wohlwollen aufnehmen wird. Ferner sollten die Kurden in keinster Weise misstrauisch sein. Sie werden ihre Rechte bekommen“, zitiert die Milliyet den PKK-Führer, Öcalan.

In der neuen Verfassung dürfen keinerlei Andeutungen auf ethnische Identitäten gemacht werden. Auch die Begrifflichkeit „türkisches Volk“ dürfe keine Anwendung finden, meint Öcalan. In der Zwischenzeit nimmt die BDP Kontakt zu PKK-Kämpfern im Kandil-Gebirge und zum europäischen Flügel der PKK auf. Ihre Ansichten zu Öcalans Vorschlägen sollen eingeholt und anschließend dem türkischen Nachrichtendienst (MIT) übermittelt werden. Der türkische Vize-Premier, Bülent Arınç, meint, dass der Friedensprozess noch am Anfang stehe und ein „steiniger Weg“ zu beschreiten sei. Öcalan sei ein wichtiger Akteur in jenem Prozess. Doch sei er noch immer inhaftiert. „Wir werden kritische Entscheidungen fällen müssen“, so Arınç. Der Vize-Premier deutete damit indirekt an, dass eine Freilassung Öcalans in Betracht kommen könnte.

Öcalan hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass er spätestens in drei Wochen eine Lösung des Kurdenproblems erwarte (mehr hier). Doch der Dialog zwischen der PKK und dem türkischen Staat habe auch Feinde, so Öcalan (mehr hier). Jene Feinde wollen eine politische Lösung des Kurdenproblems verhindern.

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