Unternehmerverband TÜSİAD unterstützt den Dialog mit der PKK

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSIAD hat den aktuellen Friedensgesprächen zwischen der Terrororganisation PKK und der Regierung seine Unterstützung zugesagt. Selbst mit einem Wechsel des Landes hin zum Präsidialsystem wäre man einverstanden, solange darüber ein Konsens herrsche. Das gab der neue Vorsitzende Muharrem Yılmaz im Zuge der Vorstellung des neuen Zwei-Jahres-Programms bekannt.

Die türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSİAD), einer der landesweit führenden Handelsorganisationen, unterstützt die laufenden Gespräche, um die Kurdenfrage zu lösen. Das gab der neugewählte Vorsitzende Muharrem Yılmaz in einer ersten Pressekonferenz der Gruppe bekannt. Dort stellte er vor Journalisten das neue Zwei-Jahres-Programm vor.

Wichtig ist die Schaffung eines Konsens

„Die laufenden Gespräche zwischen kurdischen und türkischen Behörden, der so genannte İmralı Prozess, wird auch zur Verfassungsbildung und damit zur Schaffung von Frieden beitragen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den neuen TÜSİAD-Chef. Vollends stellte er sich bei seinem Antritt hinter die eigens eingerichtete Verfassungskommission. Man werde hinter jeder Entscheidung des Gremiums stehen – auch im Fall eines Wechsels von der parlamentarischen Demokratie hin zum umstrittenen Präsidialsystem (mehr hier). Der Schlüssel in beiden Fällen, so Yılmaz weiter, sei die Schaffung eines Konsens zwischen den verschiedenen Akteuren.

„Wir hoffen, dass die neue Verfassung und damit die Grundlage für eine moderne Türkei aus einem Konsens heraus entsteht. Solange die Entscheidung durch die Verfassungskommission gefällt wird, tragen wir jeden Schritt mit“, erklärt Yılmaz. Bisher sei man mit der Arbeit des Gremiums vollends zufrieden. Bezug nach dieser auch auf die jüngste Nachricht aus Brüssel. Dort gab man erst kürzlich grünes Licht, Kapitel 22 in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu öffnen (mehr hier). Auch für die Lösung der Kurdenfrage und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sei dieses essentiell. Nach wie vor gelte die EU für die Türkei als Vorbild, wenn es um die Themen Frieden, Menschenrechte und Demokratie gehe.

Globalisierung und Schutz der heimischen Wirtschaft

Schließlich stellte der Vorsitzende noch einmal die Position der TÜSİAD als Globalisierungsfreund heraus. Gleichzeitig gab er der Geschäftswelt jedoch auch eine Warnung mit auf den Weg. Es sei wahrscheinlich, dass der wirtschaftliche Protektionismus internationalisiert werde. Denn die Staaten seien fest eingebunden in die Lösungsansätze zur Bewältigung der Finanzkrise. Dieser staatliche Aktivismus könnte dauerhaft sein.

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