Sigmar Gabriel: „Die Menschen in Deutschland haben Angst vor der Türkei“

Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, ist der Ansicht, dass die Türkei in die EU gehört. Weiterhin unterstützt er die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken. Doch Gabriel vertritt eine Mindermeinung. Denn nicht nur die Christdemokraten stellen sich gegen seine Forderungen, sondern auch die Mehrheit der Deutschen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt, dass die Menschen in Deutschland eine große Angst vor den Türken und dem Islam haben. Deshalb sei die Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Er selbst unterstütze eine EU-Vollmitgliedschaft.

Die Türkei sei nicht nur aus geostrategischer Perspektive wichtig, sondern hatte in den vergangenen Jahren einen enormen ökonomischen Aufschwung zu verzeichnen. Sie könne jene Stabilität auch in die Region ausweiten. Zudem sei sie im Bereich der Sicherheitspolitik ein „unverzichtbarer“ Partner der EU, erklärte Gabriel im Gespräch mit der Milliyet. Den Verlauf der Beitrittsverhandlungen klassifiziert er als „ungerecht“. Natürlich habe die Türkei noch einen langen Weg vor sich. Doch die Art und Weise, wie das Land behandelt wird, sei falsch.

Für die Deutsch-Türken befürworte er das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne Optionspflicht. Dies sei auch die Linie seiner Partei (mehr hier). Er könne verstehen in welcher zwiespältigen Lage sich die Deutsch-Türken befinden, zumal er direkte Einblicke in die Probleme der Menschen habe. Sigmar Gabriels Ex-Ehefrau ist Türkin. Es komme ihm vor allem auf Rechtsgleichheit an. Entschlossene Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken sind die CDU und die CSU (mehr hier).

Begeistert zeigt er sich über die Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung. „Wenn die PKK die Waffen niederlegt und es tatsächlich zum Frieden kommt, dann wäre das ein großer Erfolg“, zitiert die Milliyet den  SPD-Vorsitzenden. Er habe sich auch mit den BDP-Abgeordneten getroffen und ihnen mitgeteilt, dass es grundsätzlich schwierig sei für die türkische Regierung mit einem inhaftierten Menschen Friedensverhandlungen zu führen. „Für uns Europäer ist das ungewöhnlich“, meint Gabriel.

Allerdings unterstütze er die Vermittlerrolle der BDP. Die BDP Abgeordneten sollen daraufhin trocken geantwortet haben, dass Öcalan der Führer des kurdischen Volkes sei. Auf Gabriels Nachfrage, ob es einen Zusammenhang zwischen den Friedensverhandlungen und der Ausarbeitung einer neuen türkischen Verfassung gebe, wollten die Volksvertreter der BDP nicht antworten.

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