Pressefreiheit: Erdoğan wirft Medien Sabotage des PKK-Dialogs vor

Erdoğan bezichtigt einen Teil der türkischen Medien der Sabotage des Friedensprozesses zwischen der PKK und seiner Regierung. Es gebe Journalisten, die der AKP Steine in den Weg legen. Zuvor wurden Gesprächsdokumente Öcalans veröffentlicht, in denen er sich abfällig über die türkische Regierung und Premierminister Erdoğan äußerte.

Premierminister Erdoğan hat auf einer Kundgebung in Balıkesir gesagt, dass die türkischen Medien versuchen würden, den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK zu torpedieren. Ein Teil der Medien sei niemals auf der Seite der Regierung gewesen. Das Volk solle sich in Acht vor Sabotagen seitens der Presse nehmen. „Wenn es das ist, was sie als Journalismus beschreiben, dann sage ich ganz offen: Zur Hölle mit eurem Journalismus“, erklärt Erdoğan.

Zuvor wurden Gesprächsprotokolle zwischen Abdullah Öcalan und den BDP Abgeordneten veröffentlicht. Bei den Gesprächen waren immer Repräsentanten des türkischen Nachrichtendienstes (MIT) dabei. Sie betrafen den Friedensprozess. Öcalan soll sich den Dokumenten zufolge abfällig über die AKP geäußert haben. „Ich bin derjenige, der die AKP seit zehn Jahren auf den Beinen hält“, zitiert die Milliyet den PKK-Führer.

Die AKP sei dabei, die frühere „Hegemonie der CHP“ durch ihre eigene zu ersetzen. Doch das werde er nicht hinnehmen. Öcalan ist der Meinung, dass es ein Fehler gewesen sei die bewaffneten Aktionen zwischen 2001 bis 2004 einzustellen. Somit verfiel die AKP dem Irrglauben, dass der Terror beendet wäre und etablierte sich in der Gesellschaft.

Die PKK habe der AKP ihre derzeitige Machtstellung auf einem „goldenen Tablett“ serviert. Als Gegenleistung habe Erdoğan die Aktivitäten gegen die PKK intensiviert. „Ich kann mich nur über mich selbst aufregen“, meint Öcalan. Denn man trage einen großen Anteil an der Machtkonsolidierung der AKP. Für die türkische Regierung ist Öcalan ein wichtiger Eckpfeiler des Dialogs (mehr hier). Er hatte Ende Februar verkündet, dass er in den kommenden Wochen eine Lösung des Kurdenproblems erwarte (mehr hier).

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