Kampf gegen den Terror: Deutschland will nur 2 von 170 Terroristen an die Türkei ausliefern

Die Bundesrepublik Deutschland hat zugestimmt, zwei Terroristen an die Türkei zu übergeben. Derzeit stehen allerdings 170 Auslieferungsgesuche im Raum. Erst kürzlich wurde erneut Kritik wegen der vermeintlich mangelhaften Kooperation Europas mit der Türkei im Kampf gegen den Terror laut.

Erst Mitte Februar rügte Muammer Türker, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (MGK), die europäischen Staaten, dass diese in den vergangenen fünf Jahren nur sieben Terroristen an die Türkei ausgeliefert hätten (mehr hier). Er schloss sich damit der wiederholt geäußerten Kritik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan an. Europa müsse die Türkei im Kampf gegen den Terror stärker unterstützen (mehr hier).

38 Terroristen sind Anhänger der DHKP/C

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde während ihrer zweitägigen Türkei-Visite mit dem Thema konfrontiert. Die Türkei verlangt von Deutschland die Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung von insgesamt 170 Terroristen. Interpols kategorische Einstufung der Terroristen deckt sich mit der türkischen Ansicht. Die Bundesrepublik, so berichtet die Zeitung Star, habe sich jedoch nur zur Auslieferung von zwei Terroristen entschlossen.

38, der 170 Terroristen, so heißt es weiter, seien Anhänger der als Terrororganisation eingestuften Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (türkisch: Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi) DHKP/C. Türkische Fachleute gingen demnach davon aus, dass die Auslieferung aller angefragten Personen die Probleme, die durch die DHKP/C verursacht würden,  zu einem großen Teil gelöst werden könnten. Unter den besagten Terroristen befinde sich auch Bedri Yağan. Er soll derzeit die zweit mächtigste Figur innerhalb der DHKP/C sein. Andere Auslieferungsersuche gelten verurteilten Mördern, Schmugglern und anderen terroristischen Führern.

Türkische Polizei führt großangelegte Razzien durch

Erst vor wenigen Tagen waren die Behörden in der Türkei bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr massiv gegen Mitglieder der DHKP/C vorgegangen. Insgesamt wurden 167 Personen verhaftet. Die Polizei führte Razzien in insgesamt 28 türkischen Städten, darunter auch İzmir und Ankara, durch.  Bereits Mitte Januar gab es eine großangelegte Razzia gegen die marxistische Organisation. Damals fanden in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten Polizeieinsätze statt. Einige Operationen in den insgesamt sieben Provinzen waren sogar durch Helikopter unterstützt worden. Dabei waren mindestens 85 Personen festgenommen worden, darunter auch 15 Anwälte der die türkischen Anwaltsvereinigung ÇHD (mehr hier). Die DHKP/C bekannte sich zudem für den Bombenanschlag auf die US-Botschaft am 2. Februar dieses Jahres in Ankara verantwortlich zu sein.

Zwischen Deutschland und der Türkei gilt das europäische Auslieferungsübereinkommen aus dem Jahre 1957 bereits seit 1959. Ebenso besteht zwischen der Türkei und Europa seit 1980 das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus. Neben diesen internationalen Vereinbarungen hat die Türkei auch das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert. Bisher, so informierte kürzliche die türkische Zeitung Zaman, sei dies jedoch nicht einmal zur Anwendung gekommen. Bei den meisten Gefängnissinsassen, die an die Türkei überstellt worden wären, sei dies auf eigenen Wunsch geschehen.

Die Türkei kämpft bereits seit 1984 gegen die terroristische PKK. Mehr als 40.000 Soldaten und Zivilisten sind bei den Auseinandersetzungen bisher getötet worden.

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