Klaus J. Bade: Integrationspolitik muss als Gesellschaftspolitik für alle verstanden werden

Der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade ist der Ansicht, dass man die Chance für eine konstruktive Integrationsdebatte in den Jahren 2010/11 verpasst habe. Stattdessen wurde eine Debatte über „Islamkritik“ geführt, bei der es eine Verbindung zwischen Wortgewalt und Tatgewalt gab. „Islamkritik“ sei oft ein Deckmantel für Kulturrassismus.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sie gehörten zu diesen kritischen Zeitgenossen. Was haben sie damals gesagt?

Klaus J. Bade: Ich habe seit Anfang der 1980er Jahre, zusammen mit wenigen anderen Forschern mit Praxisbezug im Feld von Migration und Integration und mit einigen Experten der Integrationspraxis, immer wieder vor den gesellschaftlich gefährlichen Folgen dieser demonstrativen Erkenntnisverweigerung und insbesondere davor gewarnt, die Eigendynamik von Integration „als gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges“ zu unterschätzen. Das könnte, so habe ich schon 1983 geschrieben, am Ende „für die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie dieser Republik schwerwiegende Legitimationsprobleme aufwerfen.“ Das war, wie man heute weiß, leider keine unbegründete Sorge.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie reagierte Politik auf solche Warnungen?

Klaus J. Bade: Unsere Mahnungen und Warnungen wurden lange demonstrativ überhört oder verdrängt.  Zu verdichten begann sich stattdessen kollektives Misstrauen gegenüber Migrations- bzw. Integrationspolitik, dann gegenüber Migration und Integration überhaupt und schließlich ersatzweise gegenüber der  Zuwandererbevölkerung selbst. Erst im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, also mindestens ein Vierteljahrhundert zu spät, kam es zu kraftvollen integrationspolitischen und zögerlich auch zu migrationspolitischen Initiativen. Ihre Bedeutung wurde in der öffentlichen Diskussion oft ebenso wenig erkannt wie die Tatsache, dass Integration auf kommunaler Ebene, gemessen an den lange widrigen staatlichen Rahmenbedingungen, sogar meist relativ erfolgreich verlaufen war.

Integrationserfolge wurde allerdings häufig auch von fahrlässigen populistischen Politikern schlechtgeredet und in nicht wenigen Leitmedien larmoyant kaputtgeschrieben. Die Rede von der „gescheiterten Integration“ überdauerte deshalb, allen empirischen Gegenbelegen zum Trotz, denn schlechte Nachrichten laufen besser als gute. Das war einer der Hintergründe für die Empörungsexplosion der Sarrazin-Debatte 2010/11.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sehen Sie direkte Ursache-Folge-Zusammenhänge zwischen Sarrazin-Debatte, „Islamkritik“ und dem antiislamischen Terror von rechts?

Klaus J. Bade: Argumente verselbständigen sich, zumal im Internet, und können irgendwann und irgendwo unbeabsichtigte Sprengkraft entfalten. Auch davor haben kritische Stimmen immer wieder vergeblich gewarnt. Dennoch gilt: Verurteilungen auf der Schiene „Wort und Mord“ sind kurzschlüssig. Persönliche Schuldzuschreibungen können selbst  aus ideellen Übereinstimmungen zwischen publizistischen Äußerungen und sogar direkt darauf bezogenen Begründungen von Gewalttätern nicht abgeleitet werden. Daß Breivik sich z.B. auch auf den deutschen „Islamkritiker“ H. M. Broder berief, macht den ja nicht zu einem Mittäter. Es geht hier nicht um persönliche Haftung, sondern um ethische Verantwortung. Und da müssen die  wortgewaltigen „Islamkritiker“ noch einiges lernen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was sollten diese wortgewaltige „Islamkritiker“  lernen?

Klaus J. Bade: Der angesprochenen  ethnischen Verantwortung kann sich kein Publizist entziehen, der mit zündfähigen, z.B. latent kulturrassistischen bzw. so zu verstehenden  Argumenten in hochexplosivem Gelände hantiert. Dazu gehört, solche Argumente so zu präsentieren, dass sie nicht unter Berufung auf die Autoren ohne weiteres als Brandsätze missbraucht werden können und, sollte dies doch geschehen, sich entschieden dagegen zu verwahren. Das ist aus opportunistischen, genauer gesagt kommerziellen Gründen nicht geschehen, denn es hätte zweifelsohne wichtige Leserkreise irritiert. Das war kalkuliert und beschämend. Genauso wie der anschließende Versuch, so zu tun, als  ging einen das gar nichts an, in frecher Vorwärtsverteidigung  als Märtyrer der freien Rede aufzutreten  und sogar den Eindruck zu erwecken, als werde die Diskussion um die Terrormorde nur geführt, um die „Islamkritik“  zum Schweigen zu bringen.

Unvergleichbar gefährlicher als die „islamkritische“ Publizistik waren und sind aber die hirnvergiftenden antiislamischen Weblogs, die dem halbblinden Verfassungsschutz dreist auf der Nase herzumtanzen. Das ist heute längst in die Kommentarschleifen fast aller Online-Zeitungen übergesprungen, weil die missionarischen Islamphobiker bestens vernetzt sind und ständig auf Chancen lauern, ihr ideologisches Gift zu verspritzen, meist nach den immer gleichen plumpen Techniken. Dazu gehören z.B. die  pöbelnde denunziative Täter-Opfer-Umkehr, das scheinheilige Märtyrer-  und Volksaufklärerspiel, der hinterhältige Versuch, die Adressaten in irgendwelche Mail-Kommunikationen zu verstricken und dann höhnisch, denunziativ und meist verfälscht die Ergebnisse in einschlägigen Kreisen verbreiten. Das Niveau ist widerlich und so flach, daß man sich vorsehen muß, um nicht draufzutreten.

Verfassungsschutz arbeitet mit einseitig offenem Visier

Deutsch Türkische Nachrichten: Warum versagt der Verfassungsschutz gegenüber der antiislamischen Weblog-Agitation?

Klaus J. Bade: Der Verfassungsschutz sucht mit offenem Visier nach potentiell islamistisch-fundamentalistischen Terroristen. Er verdächtigt friedliche Moscheevereine und beobachtet nach „links“ hin sogar die Bundespartei Die Linke. Nach „rechts“ hin ist das Visier des Verfassungsschutzes halb geschlossen, weil das Sichtfeld eingeschränkt wird durch die „klassischen“ Kriterien des „Rechtsextremismus“, die noch aus dem Kalten Krieg stammen: Anti-Amerikanismus, Antisemitismus, Antizionismus, Blut-und- Boden-Rassismus usw. Was in der Visierskala fehlt, ist der moderne Kulturrassismus, der sich nicht nur, aber besonders in der antiislamischen Agitation im Web 2.0 austobt. Das machen sich die digitalen Hetzwerke zu nutze.  Nehmen wir als Beispiel mal den aggressiv islamfeindlichen Hardcore-Pranger „Madrasa of Time“ der den „Counterdjihad“ predigt: Die setzen aufs Cover oben links den Zwiebelturm einer katholischen Kirche mit frommem Kreuz und oben rechts drei Davidsterne. Symbole für christliche Nächstenliebe, Israelfreundschaft und Philosemitismus aber passen nicht ins Fahndungsraster  „Rechtsextremismus“.  Und schon blättert der halbblinde Verfassungsschutz weiter.

Unsere Behörden haben nicht begriffen, daß die kulturrassistische Islam- und Muslimhetze in einer Einwanderungsgesellschaft gefährlich ist, weil sie das Grundvertrauen zwischen Mehrheits- und Einwandererbevölkerung braucht und diese Ausgrenzung in Deutschland immerhin mehr als 4 Mio. Menschen trifft, von denen fast 2 Mio. deutsche Staatsbürger sind.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was verstehen Sie unter Kulturrassismus?

Klaus J. Bade: Bei rassistischen Dispositionen geht es heute nicht mehr um Rasse, Blut und Boden, sondern um pauschalisierende Kulturkonfrontationen. Islamkritik z.B. kann zu  Kulturrassismus werden, wenn sie sich gegen „die islamische Kultur“, gegen „den“ Islam und „die“ Muslime richtet, denn: „Die islamische Kultur“ gibt es in dieser  Pauschalisierung  bekanntlich gar nicht. „Der“ Islam besteht aus den verschiedensten Lehrtraditionen, die sich weit stärker unterscheiden als z.B. die christlichen Konfessionen. Und  „die“ Muslime unterscheiden sich in ihrem Verhältnis zu „dem“ Islam mindestens so wie die Christen in ihrem Verhältnis zu ihrer Religion, die für viele oft nur noch auf dem Papier steht, mit einem gravierenden Unterschied: Aus „dem“ Islam kann man, von bestimmten Glaubensrichtungen abgesehen, in der Regel nicht so persönlich problem- und folgenlos austreten wie aus einer christlichen Kirche oder gar einem Schwimmverein.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sie sprechen von „Islamkritik“ in distanzierenden Anführungszeichen. Warum?

Klaus J. Bade: Ich sehe einen wichtigen und gefährlichen Unterschied zwischen drei Eckpositionen: Eine Eckposition ist der nötige Abwehrkampf gegen den islamistischen Terrorismus, der mit einigen Brückenköpfen auch in dieses Land vorgedrungen ist. Hier geht es um Islamismuskritik. Eine zweite, auch wissenschaftliche bzw. wertebezogene Islamkritik genannte Eckposition ist die vergleichende Religionskritik, z.B. zwischen christlichen und den vielfältigen islamischen Lehrtraditionen.  Das ist ein religions- und kulturwissenschaftliches Arbeitsfeld mit langer akademischer Tradition. Und dann gibt es eine dritte Eckposition: Da treiben, besonders im Web 2.0, die giftigen Sumpfblüten dessen, was der wissenschaftliche Sachkenner Navid Kermani zu Recht die „vulgärrationalistische“ und deshalb nur sogenannte „Islamkritik“ selbsternannter publizistischer Scheinexperten genannt hat.

Diese nur sogenannte „Islamkritik“ ist in Wahrheit nichts anderes als Islam- und Muslim-Denunziation nach dem kulturrassistischen Dreisatz: 1. „Der“ Islam ist nicht integrierbar, also auch nicht „die“ Muslime, soweit sie sich nicht öffentlich von „dem“ Islam distanzieren – obgleich es “den“ Islam ebenso wenig gibt wie „die“ Muslime. 2. Die sogenannte „islamische Kultur“, die es in dieser Pauschalisierung ebenfalls gar nicht gibt, ist das Gegenteil der liberal-demokratischen Kultur, „der“ Islam ist also das Gegenteil „der“ Demokratie. Deshalb ist er gefährlich und muß bekämpft werden. 3. Wer das nicht versteht – der ist eben ein naiver „Gutmensch“, der lächerlich gemacht werden muß. Oder er ist ein gefährlicher „Schönschreiber“ wie ich selber. Und der muß, so die strengste Form der vorwiegend im Web 2.0 wabernden sogenannten „Islamkritik“ jenseits der Grenze zwischen Wortgewalt und Tatgewalt, nötigenfalls persönlich „zur Rechenschaft gezogen“,   so z.B. die nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste von einzelnen Mitgliedern oder Ortsverbänden des zentralen antiislamischen Internet-Prangers „Politically Incorrect“ gesteuerten Internet-Blogs „Nürnberg 2.0“ und „Chronik Berlin“.  Weil es diese fließenden Grenzen zwischen den verschiedenen Formen der Islamkritik gibt, rede ich von „Islamkritik“ nur noch in Anführungszeichen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Ein zentraler Aspekt in Ihrem Buch ist das „Integrationsparadox“ in Deutschland. Was meinen Sie damit?

Klaus J. Bade: Es gibt, wie auch Naika Foroutan gezeigt hat, eine paradoxe Entwicklung in Deutschland: Integration ist viel besser als ihr Ruf im Land.  Die staatlichen Institutionen akzeptieren heute Integration als Mainstream-Thema. Kulturelle Vielfalt ist für eine wachsende Mehrheit besonders von jüngeren Menschen eine völlig normale  Alltagsrealität. Aber genau deswegen formiert sich umso mehr das Lager der antiislamischen  Kulturpessimisten, der desintegrativen Apokalyptiker und zivilisationskritischen Menetelwerfer, die sich als Verlierer fühlen, das Abendland untergehen sehen und mit kulturalistischen Alarmrufen Rettung in der negativen Integration suchen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie äußert sich diese „negative Integration“?

Klaus J. Bade: Eine starke, wenn auch  tendenziell abnehmende, aber gerade deshalb umso lautere und aggressivere Gruppe der Mehrheit fühlt sich durch den rasanten eigendynamischen Wandel der Einwanderungsgesellschaft  bedroht in ihrer „kulturellen Identität“, von viele gar nicht wissen, was sie damit meinen über nationale Folklore hinaus. Sie flüchten aus dieser Identitätskrise in eine Abgrenzung von Minderheiten, vorzugsweise von Muslimen, nach dem Motto: Unter dem Druck der rapiden kulturellen Veränderungen wissen wir zwar kaum mehr, wer wir selber sind, aber doch wenigstens, wer wir nicht sind und auch nicht werden wollen. Diese negative Koalition betreibt eine eskapistische Ersatzdiskussion anstelle der verdrängten Diskussion um die neue Identität in der Einwanderungsgesellschaft.

„Wir brauchen eine bewusst gelebte Vorbildrolle von Politik“

Deutsch Türkische Nachrichten: Was sollte Politik aus ihrer Analyse folgern?

Klaus J. Bade: Meine produktiv gemeinte Kritik  ist hoffentlich ein Anstoß mehr, „Integrationspolitik“ endlich als eine Gesellschaftspolitik für alle zu verstehen, die auch für die Menschen ohne Migrationshintergrund mitnimmt.  Wir brauchen dazu eine bewusst gelebte Vorbildrolle von Politik im Umgang mit den Themen Migration und Integration. Das ist ein Feld, in dem zu lange zu viele opportunistisch-populistische Fehler gemacht wurden, die in der Einwanderungsgesellschaft grob fahrlässig sind. Aber ich glaube noch immer an die Lernfähigkeit von Politik.

Ich fasse mal einige Botschaften meines Buches an die Adresse der Politik zusammen: Die Einwanderungsgesellschaft ist kein Zustand, sondern ein unübersichtlicher Sozial- und Kulturprozess. Er besteht  aus dem Zusammenwachsen von Mehrheits- und Einwandererbevölkerung. Diese Eigendynamik verändert Strukturen und Lebensformen von Grund auf und am laufenden Band.  Das macht vielen Menschen ohne Migrationshintergrund kulturellen und mentalen Stress und äußert sich z.B. in der Rede vom Fremdwerden im eigenen Land. Man muß das ernst nehmen. Nötig ist – von Neuzuwanderern und solchen, die nicht angekommen sind, also von Erstintegration und nachholender Integrationsförderung abgesehen – nicht mehr „Integrationspolitik“ für „Migranten“, sondern teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle. Diese Gesellschaftspolitik muss auch Deutsche ohne Migrationshintergrund mit ihren Sorgen einschließen. Sie darf sich nicht in populistische Abwehrgesten und  in die Beschwörung neuer Feindbilder flüchten und sich nicht hinter „Ängsten in der Bevölkerung“ verstecken. Nötig dazu sind gesellschaftspolitische Visionen und  überzeugende Gestaltungskonzepte, die das Bundsinnenministerium derzeit offenkundig nicht hat.

Gelingt dieser Kurswechsel nicht, dann könnte Deutschland in den Weg anderer europäischer Länder einbiegen mit einem starken Wachstum rechtspopulistischer bzw. völkischer, von charismatischen Demagogen geführter Strömungen und Parteien, deren politisches Ticket Einwanderungs- und Integrationsfragen  sind. Das aber wäre nur eine scheinbare „Normalisierung“ des deutschen Wegs in Europa; denn sie stünde im langen Schatten einer düsteren Geschichte, die sich gerade in Minderheitenfragen deutlich von derjenigen anderer moderner europäischer Einwanderungsländer unterscheidet.

Klaus J. Bade, Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, „Islamkritik“ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Wochenschau Verlag, März 2013
ISBN 978-3-89974893-2, ca. 400 S., € 26,20, bis 30.4.2013: € 22,00.

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