Verein Zeitgenössischer Journalisten (ÇGD): Wir sind kein Spielball der Regierung

Der türkische Verein Zeitgenössischer Journalisten (ÇGD) hat den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan dazu aufgefordert, respektvoll mit dem Recht der Menschen auf Information sowie der Presse- und Meinungsfreiheit umzugehen. Gerade Journalisten sollte er nicht länger als Diener oder Berater, die für die Regierung arbeiteten, ansehen.

„Zeitungen oder TV-Sender sind keine Unternehmen oder Institutionen, die unter dem Premier oder der Regierung arbeiten. Journalisten sind auch keine öffentlichen Bediensteten oder Berater des Premierministers“, stellt ÇGD-Präsident Ahmet Abakay in einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Erklärung heraus. Die ÇGD ist eine türkische Nichtregierungsorganisation, die sich aus Journalisten zusammensetzt.

Damit reagierte die Vereinigung auf die Aussagen Erdoğans, der am Tag zuvor die Veröffentlichung von Gesprächsdokumenten kritisierte, in denen sich der PKK-Chef Abdullah Öcalan während einer Zusammenkunft mit BDP-Abgeordneten abfällig über die AKP-Regierung äußerte (mehr hier). „Wenn es das ist, was sie als Journalismus beschreiben, dann sage ich ganz offen: Zur Hölle mit eurem Journalismus“, sagte Erdoğan während einer Kundgebung in Balıkesir. Seiner Ansicht nach gebe es Medien, die sich gegen den aktuellen Friedensprozess und damit auch gegen die Regierung stellen würden.

Veröffentlichung: Erdoğan kann keine Kritik vertragen

Auf kam der Ärger durch eine Geschichte der türkischen Zeitung Milliyet. Erdoğan ist der Meinung, dass die Medien das nicht hätten aufgreifen dürfen, wenn sie sich wirklich um die türkischen Bürger sorgen und die Schritte der türkischen Regierung unterstützen würden. Der derzeitige Prozess sei sehr empfindlich. Jetzt würden die Medien allerdings wieder sagen, dass sie vom Premier attackiert würden. „Doch wer immer versucht den Friedensprozess zu torpedieren, kann nicht auf unserer Seite sein“, so der Premier.

Der ÇGD ist hier allerdings anderer Ansicht: „Journalisten fragen weder den Premier, die Regierung, den Gouverneur, den Staatsanwalt, den Imam noch Diyanet, worüber sie berichten oder nicht. Würden sie fragen, wären sie keine Journalisten“, stellt Abakay klar. Natürlich könne man über die Zuverlässigkeit der Geschichte diskutieren, so Abakay weiter. Er betonte jedoch, dass der Reporter sich keine Gedanken darüber zu machen habe, wem eine Geschichte nütze. „In Demokratien greifen Premierminister nicht in die freie Meinungsäußerung, in die Freiheit der Medien und in das Recht der Menschen auf Informationsbeschaffung ein.“

Pressefreiheit: Türkei rutscht weiter ab

In der Welt Erdoğans läuft das jedoch etwas anders. Für ihn ist die Regierungstreue der Medien keine Frage der Demokratie. Immerhin hätten sich rund 80 Prozent der Medien seines Landes zur Regierung bekannt, ohne Druck auf sie zu erzeugen. „Der Premierminister ist damit nicht zufrieden und will die gesamte Medienlandschaft“, sagte Abakay.

Erst Ende Januar 2013 ist die Türkei in Sachen Pressefreiheit um weitere sechs Plätze abgerutscht. Im World Press Freedom Index der „Reporter ohne Grenzen“ schafft es das Land gerade einmal auf Platz 154 von insgesamt 179 Staaten (mehr hier).  Zuvor hieß es bereits Ende 2012 von deren Seite: Die Türkei „ist derzeit das weltweit größte Gefängnis für Journalisten, vor allem für diejenigen, die Kritik an den Behörden üben“ (mehr hier).

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