EU-Botschafter: Türkei und EU stehen sich näher als je zuvor

Der EU-Botschafter zu Ankara, Jean-Maurice Ripert, sieht in der Türkei ein de facto Mitglied der EU. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien so stark, dass es für Ankara keine anderen Alternativen geben könne. Doch Erdoğan interessiert das nicht. Er könne sich die SOZ durchaus als Alternative vorstellen.

Der EU-Botschafter zu Ankara, Jean-Maurice Ripert, meint, dass die Türkei und die EU sich politisch näher stehen, als je zuvor. Trotz der europäischen Finanzkrise habe die Türkei ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Verflechtungen mit der EU verstärkt. Ein weiterer Indikator seien die regelmäßigen Staatsbesuche europäischer Politiker in der Türkei.

Der EU-Anteil des türkischen Handelsvolumens betrage um die 40 Prozent. Europäische Direkinvestitionen seien in den vergangenen Jahren ebenfalls rasant angestiegen. „Russland oder die Golfstaaten können die EU als Handelspartner der Türkei nicht ersetzen“, erklärt Ripert im Interview mit der Today’s Zaman. Aus wirtschaftlicher Perspektive sei die Türkei schon ein Mitglied der EU. Denn auch im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik arbeite man seit Jahren eng zusammen.

Da sei die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in keinster Weise eine Alternative für die Türkei. Premier Tayyip Erdoğan hatte im vergangenen Januar angedeutet, dass die Türkei nach Alternativen zur EU suche, da sich einige EU-Mitgliedsstaaten hartnäckig gegen einen Beitritt des Landes stellen würden (mehr hier). Im Juni 2012 erhielt die Türkei den Status eines „Gesprächspartners“ bei der SOZ.

Jean-Maurice Ripert ist weiterhin der Ansicht, dass das Ergenekon-Verfahren wichtig sei für den demokratischen Reformprozess. Das Bestreben der türkischen Regierung eine „Normalität“ in den zivil-militärischen Beziehungen zu schaffen, sei nachvollziehbar. Eine Armee müsse sich nun einmal der Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung unterstellen.

Ferner begrüße er die Friedensverhandlungen mit der PKK. Zu viele Menschen seien im Zuge des Konflikts gestorben. Den Bürgern müsse man zeigen, dass „Frieden besser ist, als Krieg“, so Ripert. Offenbar scheint die PKK-Führungsriege die Verhandlungen ebenfalls ernst zu nehmen. So hatte Anfang März der Führer der PKK im Kandil-Gebirge, Murat Karayılan, verkündet, man wolle türkische Geiseln schon bald freilassen (mehr hier). Damit folgt Karayılan einem Aufruf Abdullah Öcalans.

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