Dokumenten-Affäre: Die BDP weist jede Verantwortung zurück

Die Affäre um in den türkischen Medien veröffentlichte Gesprächsdokumente reißt nicht ab. Jetzt meldet sich die Oppositionspartei BDP zu Wort und weist jede Verantwortung von sich. Von ihrer Seite seien keine Inhalte, die zwischen dem PKK-Chef Abdullah Öcalan und drei BDP-Abgeordenten auf İmralı besprochen wurden, durchgesickert.

Die Geschichte der türkischen Zeitung Miliyet sorgte in der vergangenen Woche für nicht wenig Aufsehen. Das Medium veröffentlichte Gesprächsprotokolle einer kürzlichen Zusammenkunft zwischen PKK-Chef Abdullah Öcalan und den drei BDP-Abgeordneten Pervin Buldan, Altan Tan und Sırrı Süreyya Önder auf der Gefängnisinsel İmralı. Die Veröffentlichung durch das Blatt wurde von Premier Erdoğan als Versuch gewertet, die wieder aufgenommenen Friedensgespräche mit der Terrororganisation zu sabotieren (mehr hier).

Kışanak und Demirtaş geben sich unwissend

Jetzt bezieht auch die BDP Stellung. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Partei-Hauptsitzt in Ankara stellte die stellvertretende Vorsitzende Gülten Kışanak klar, dass man nichts mit der Veröffentlichung zu tun habe. Damit knüpfte er Aussagen des BDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş vom vergangenen Freitag an, in denen er vermutete, dass die Protokolle nicht einmal „authentisch“ wären. Währenddessen ist Erdoğan überzeugt, dass das Informationsleck bei niemand anderem, als den BPD-Mitgliedern selbst bestehe. Bereits am vergangenen Freitag wurde das von Demirtaş entschieden zurück gewiesen.

Nach Ansicht von Kışanak habe es dazu technische Vorbereitungen geben müssen, die gleichzeitig von beiden Seiten hätten getroffen werden müssen. „Unsere Seite war in nichts dergleichen involviert. Niemand aus unserer Partei hat den Text an die Medien gegeben.“

Falschaussage im Fall des Autobahntreffens in Şemdinli

Wie glaubwürdig die Versicherungen allerdings sind, bleibt abzuwarten. Bereits im Fall des vermeintlich zufälligen Treffens von BDP-Abgeordneten und PKK-Mitgliedern an der Autobahn des Bezirkes Şemdinli im August 2012 kam entgegen mehrmaliger Beteuerungen schließlich heraus, dass die Zusammenkunft sehr wohl geplant gewesen war (mehr hier). Die Staatsanwaltschaft von Van reagierte: Basierend auf der Aussage eines PKK-Mitglieds mit dem Codenamen Zinar, beantragte diese offiziell die Aufhebung der Immunität von zehn BDP-Abgeordneten, da es sich laut der Staatsanwaltschaft nun ganz sicher, um ein verabredetes Treffen, um Einheit zu demonstrieren, gehandelt habe.

Im vergangenen August gelangte ein entsprechendes Video in die Hände der türkischen Medien. Darauf zu sehen waren neun Politiker der BDP, inklusive der Vorsitzenden Gülten Kışanak, wie sie sich mit PKK-Mitgliedern unterhiellten und umarmen. Die Staatsanwaltschaft leitete darauf hin eine Untersuchung ein. Sie glaubte von Anfang an nicht an einen Zufall (mehr hier). Steif und fest wurde von Seiten der BDP jedoch behauptet, das Ganze habe spontan stattgefunden. So erklärte die Abgeordnete Aysel Tuğluk damals: „Es war ein ganz normales unvermutetes Begegnen. Es ist das Problem der Staatsanwaltschaft, wenn sie so eine Situation nicht kennen. Wie sind zufrieden damit, wie es gelaufen ist (…). Sie können so viel untersuchen wie sie wollen. Sie können uns so viel bestrafen wie sie wollen.“

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