Verletzung der Privatsphäre? Geplante Auto-Chips sorgen für türkische Kontroverse

In der Türkei ist eine Debatte über das Recht auf Privatsphäre entbrannt. Hintergrund ist die geplante Installation von Mikrochips in die Nummernschilder von rund 17 Millionen türkischen Fahrzeugen. Die Technik soll dazu dienen, die öffentliche Ordnung zu sichern.

Sollte das von der türkischen Generaldirektion für Sicherheit entworfene Gesetz tatsächlich in Kraft treten, dann würden die Nummernschilder an 17,033,413 türkischen Fahrzeugen durch neue, gechipte Kennzeichen ausgetauscht. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Darüber hinaus würden die Fahrzeuge auch mit einer speziellen ID, die mit einem entsprechenden Barcode versehen ist, ausgestattet. So, schreibt das Blatt weiter, könnte die Polizei dann jedes beliebige Auto leicht nachverfolgen. Komplettiert werde die geplante Voll-Überwachung durch das bereits bestehende Videoüberwachungssystem (MOBESE). Dieses half schon in der Vergangenheit bei der Identifikation von Terroristen (mehr hier).

Überwachungsgegner: Staat will seine Bürger verfolgen

Die neue Regulierung zielt einer öffentlichen Erklärung der Direktion zufolge auf Schmuggel, Terror-Aktivitäten und die Minimierung von Verbrechen ab. Nicht verschont werden sollen nach Angaben der Zeitung übrigens auch Fahrzeuge ausländischer Bürger, die in die Türkei reisen. Hier würde die Polizei die Platzierung der Chips übernehmen.

Auf wenig Gegenliebe stößt das Vorhaben jedoch unter anderem bei der Anwaltsvereinigung von Ankara. Deren Vorsitzender Metin Feyzioğlu bezeichnet den Gesetzesentwurf als Big Brother Projekt, das gegen den Grundsatz des Rechts auf Privatsphäre verstoße. Ein Einwand, der auch im Fall der Überwachung er Strände von Antalya vorgebracht wurde (mehr hier). „Das Ziel hier ist es ganz klar, dass der Staat die Spur von jedem Einzelnen leichter verfolgen kann. Es gibt keine ähnliche Praxis in irgend einem anderen demokratischen Staat. Sie versuchen hier Freiheit im Namen der Sicherheit zu beschädigen.“ Etwas geneigter zeigt man sich derweil bei der türkischen Autofahrer und Automobilereinigung (TŞOF). Deren Vorstand Fevzi Apaydın erklärt, dass man den Entwurf durchaus unterstütze, allerdings unter der Bedingung, dass sich nicht ins Privatleben eingemischt werde.

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