Pressefreiheit: Protest bei Deutschland-Besuch des türkischen Vizepremier Arınç

Der Vizepremier der Türkei, Bülent Arınç, war auf seiner viertägigen Deutschland-Reise Gastredner im Haus der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Er informierte das Publikum über die politischen und wirtschaftlichen Ziele der türkischen Republik. Für das Jahr 2023, dem hundertjährigen Jubiläum der türkischen Republik, plane man einen EU-Beitritt ein. Doch die Rede des Vizepremier wurde durch den Protest einiger Regierungskritiker kurzzeitig gestört. Zu Tätlichkeiten kam es nicht.

Der Vizepremier sagte in seiner Rede, dass die Türkei anstrebe, bis 2023 ein demokratisch stabiles Land zu werden. Die AKP-Regierung versuche eine dauerhafte „reformistische Politik“ zu entwickeln. Dazu müsse das politische System nachhaltig verändert werden. Im Fokus stehen Reformen, die die Wege zur Entscheidungsfindung verkürzen, erklärte Arınç.

Nicht-muslimischen Minderheiten sei in den vergangenen Jahren eine Reihe von rechtlichen Erleichterungen zugestanden worden. Auch hier werde die Türkei den Reformprozess ankurbeln. Einige Stunden zuvor hatte dies der Vizepremier auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags, Johannes Kahrs unterstrichen (mehr hier).

Die Türkei als Wirtschaftsmacht

Auf der wirtschaftlichen Ebene möchte die Türkei bis 2023 ihr jährliches Exportvolumen auf 500 Milliarden Dollar steigern. Ferner möchte das Land 40 Prozent aller türkischen Frauen in den Arbeitsmarkt eingliedern. Das weibliche Geschlecht sei auf dem türkischen Arbeitsmarkt noch zu wenig vertreten. Es gehe der AKP um die bestmögliche Nutzung von Humankapital. Nur so könne das Wirtschaftswachstum der Türkei auch in Zukunft gesichert werden.

In diesem Zusammenhang versuche seine Regierung, eine multidimensionale Außenpolitik zu betreiben. Türkische Unternehmen und Organisationen sehen nicht nur die EU als Betätigungsfeld, sondern auch den Nahen Osten, Afrika und Asien. Trotzdem unterstütze er einen EU-Beitritt seines Landes. Denn für beide Seiten sei es vorteilhafter als geeinte Kraft im internationalen Geschäft aufzutreten.

Bülent Arınç ist ein vehementer Gegner der EU-Kritiker. Die EU sei bisher nach jeder großen Krise gestärkt hervorgegangen und werde nicht zerfallen, meint er. Umso wichtiger sei es, dass das „europäische Kulturerbe“ eine Symbiose mit der Türkei eingehe.

EU-Beitritt ist kein Muss für die Türkei

Die türkisch-europäischen Beziehungen seien weitaus älter, als 54 Jahre. Man könne auf eine tausendjährige Geschichte zurückschauen, die allerdings geprägt war von Konflikten und politischen Gegensätzen. „Wir haben die große Chance den Lauf der Geschichte in eine andere Bahn zu lenken“, meint der Vizepremier. Man wolle zum hundertjährigen Jubiläum der Türkei EU-Mitglied werden.

Doch wenn die Europäer nicht wollen, sei das auch nicht schlimm. Denn sein Land sei nicht angewiesen auf die EU. In diesem Sinne schließe er sich den Aussagen Oettingers an. Ende Februar hatte der EU-Kommissar, Günther Oettinger, gesagt, dass Deutschland und Frankreich die Türkei eines Tages anflehen werden, um sie in die EU zu holen. Der türkische Europaminister stimmte Oettingers Aussagen zu (mehr hier).

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