USA: US-Republikaner verzögert Ernennung des neuen CIA Chefs

Der republikanische Senator Rand Paul - Sohn von Ron Paul - blockierte mit einer 13-stündigen Rede den US-Senat. Damit möchte er gegen das Drohnen-Programm der Obama-Regierung protestieren. Eigentlich sollte bei der Sitzung der neue CIA-Chef, John Brennan, bestätigt werden. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt der US-Regierung, Donald Verrili, erklärt, dass Drohnenangriffe gegen US-Amerikaner auf amerikanischem Boden durchaus möglich seien.

Der US-Senator Rand Paul hat die Ernennung von John Brennan zum neuen CIA-Chef, mit einer 13-stündigen Rede verzögert. Die Sitzung wurde vertagt. Diese Taktik wird im US-Senat „Filibuster genannt“. Es handelt sich dabei um Dauerreden, wodurch die Beschlussfassung durch die Mehrheit verhindert oder verzögert werden soll. Zugleich wird im Hintergrund Überzeugungsarbeit bei den Senatoren der Mehrheitsfraktion betrieben, um eine Abstimmung gegen einen Beschluss zu bewirken.

Senator Paul weiß zwar, dass er die Ernennung Brennans zum neuen CIA-Chef nicht verhindern kann, doch darum geht es ihm nicht. Seine Rede war ein Zeichen des Protests gegen das Kampfdrohnen-Programm der US-Regierung, berichtet die BBC. Er könne es nicht hinnehmen, dass US-Bürger künftig ohne Gerichtsbeschluß und Anklage durch Drohnen getötet werden dürfen.

John Brennan war im Weißen Haus aktiv an der Ausarbeitung der neuen Drohnen-Strategie beteiligt. Die Obama-Regierung möchte die unbemannten Flugkörper verstärkt gegen mutmaßliche Terroristen im In- und Ausland einsetzen.

Auch die EU entwickelt zusammen mit Israel seit Januar 2013 Kampfdrohnen (mehr hier). Sie sollen ebenfalls im europäischen In- und Ausland eingesetzt werden. Der deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, erklärte, dass die Zukunft der Luftfahrt von unbemannten Luftfahrzeugen jeder Art geprägt sein werde. „Die Einführung von Kampfdrohnen sind taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll“, meint de Maizière.

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