Massaker von Uludere: Mangelnde Koordination zwischen Militär und Sicherheitskräften gab den Ausschlag

Die dramatischen Ereignisse an der irakisch-türkischen Grenze vom 28. Dezember 2011 gehen offenbar auf mangelnde Koordination zwischen dem türkischen Militär und den zuständigen Sicherheitskräften zurück. Das geht aus einem Bericht der parlamentarischen Unter-Kommission hervor, die sich eingehend mit dem Fall beschäftigt hat. Gleichzeitig stellt sie heraus, dass kein vorsätzliches Handeln vorliegt. Das Ergebnis weckt Unmut in den Reihen der Opposition.

Eine Kommission, die unter dem Dach der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte im türkischen Parlament eingerichtet wurde, war damit beauftragt worden, die Ereignisse, die am 28. Dezember 2011 zum Tod von 34 Zivilisten in der Provinz Sirnak führten, zu untersuchen (mehr hier). Diese billigte am vergangenen Mittwoch mit 5:3 Stimmen nun einen entsprechenden Abschlussbericht. Als Hauptursache für die Verwechslungstragödie wurde eine mangelnde Koordination zwischen Militär und Sicherheitskräften ausgemacht. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

CHP: Militär kommt im Bericht nicht zu Wort

Ein Ergebnis, das jedoch nicht alle befriedigt. „Die Zusammenarbeit zwischen der AKP und dem Generalstab sind offensichtlich“, kritisiert Kommissionsmitglied Levent Gök (CHP) den Bericht. Der Bericht sei unvollständig und lückenhaft. Es gebe widersprüchliche Aussagen, die keine Verantwortlichkeiten erkennen ließen. Nach Ansicht von Gök werde damit nur abgelenkt. „Sie lenken die Aufmerksamkeit angebliche Pannen in der Koordination zwischen dem Militär und der zivilen Verwaltung.“ Die AKP-Abgeordneten hätten sich, so seine Kernkritik, ihr Wunschergebnis zurecht gezimmert, indem jetzt gesagt werden könne, dass keine Absicht hinter dem Vorfall stecke. Dabei sei nicht ein einziger Vertreter des Militärs in diesem Bericht zu Wort gekommen. „Es sieht so aus, als hätten wir eine andere Armee. Eine, die aus dem Weltraum kam und den Vorfall verursacht hat“, ist der CHP-Mann empört.

Die Unter-Kommission hatte die Veröffentlichung des Berichts schon mehrmals angekündigt. Zunächst war die Veröffentlichung für den November 2012 vorgesehen. Dann wurde die Veröffentlichung auf den Jahrestag des Massakers, am 28. Dezember 2012, verschoben. Doch auch dieser Termin konnte nicht eingehalten werden.

Tote Zivilisten: Verwechslung eigentlich kaum möglich

Bisher beharrt das Militär darauf, dass die Getöteten fälschlicherweise für Mitglieder der Terrororganisation PKK gehalten wurden. Doch nach Angaben von Fachleuten läge entsprechendes Bildmaterial vor, das eine solche Verwechslung geradezu unmöglich mache. Auf ihnen, so berichtete die türkische Zeitung Hürriyet, wären deutlich die Schmuggelaktivitäten der Männer zu erkennen gewesen, die einzeln mit ihren Maultieren unterwegs waren. Terroristen würden jedoch ganz anders vorgehen. Eine umbemannte Drohne hatte die Gruppe an der irakischen Grenze entdeckt (mehr hier). Nach wie vor stehen auch Vorwürfe im Raum, dass versucht werden sollte, das Ganze zu vertuschen. Davon verschont blieb auch die eigens eingerichtete Kommission nicht, die nach Ansicht der Kritiker nicht tief genug gegraben hätte.

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