Deutsches Gericht brüskiert türkischen Botschafter: Kein fester Platz beim NSU-Prozess

An deutschen Gerichten gibt es keine Platzreservierungen für politische Würdenträger - auch nicht, wenn diese eigens aus der Türkei anreisen und ebenfalls nicht, wenn es um einen NSU-Prozess geht. Diese Erfahrung machten jetzt der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments. Ihr Gesuch wurde vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München abgewiesen.

Während des Prozesses gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden sowohl der türkische Botschafter als auch der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Bitte des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags um eine Platzreservierungen für die politischen Würdenträger kann, so teilte der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, mit, nicht entsprochen werden.

Die Begründung aus der Landeshauptstadt ist so lapidar wie pragmatisch: Auf Grund des beengten Raumes im Gerichtssaal, es gibt nur rund 200 Plätze, könnten keine Ausnahmen gemacht werden. Eine freie Platzwahl im Kreise der allgemeinen Öffentlichkeit, für die im Übrigen nur rund 50 Plätze zur Verfügung stehen, stünde den beiden Herren jedoch frei.

Senat lässt „die notwendige Sensibilität vermissen“

Die per Brief eingegangene Reaktion aus München sorgte beim Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), für nicht wenig Verwunderung. Seiner Ansicht nach sei die Haltung des Oberlandesgerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“. Er, so berichtet das Medium weiter, bezeichne das Ganze als „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter. In Anbetracht der Ermordung von sechs türkischen Staatsbürgern und zwei gebürtigen Türken durch die NSU habe der Senat „die notwendige Sensibilität vermissen“ lassen.

Der Prozess beginnt am 17. April. Neben Beate Z. sitzen noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer auf der Anklagebank. Die Anklage lautet auf zehnfachen Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung sowie Banküberfälle. Die Taten und damit einhergehende Verschleierungs- und Vertuschungsversuche hätten fast eine Staatskrise ausgelöst (mehr hier).

Innenministerium verweigert NSU-Ausschuss die Kooperation

Ohnehin hat der NSU-Ausschuss einen schweren Stand. Wie der Vorsitzende des parlamentarischen NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy, Anfang Februar verlauten ließ, verweigere das Bundesinnenministerium die Herausgabe von wichtigen Informationen. Edathy wollte sich Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle einholen. Dabei geht es um den V-Mann Thomas R., Deckname  „Corelli“ , den der Ausschuss befragen wollte. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll seine Kameraden für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1997 bis 2007 bespitzelt haben (mehr hier).

Auch in der Türkei hatte die Mordserie der NSU für Aufruhr gesorgt. Premier Recep Tayyip Erdoğan sagte, dass es in Deutschland auch einen „tiefen Staat“ gebe. Die Morde seien nicht aus rein rassistischen Motiven heraus begangen worden. Sie seien das Resultat einer viel tiefergehenden und verwurzelten Struktur in Deutschland (mehr – hier). Auch der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Şen, ist der Ansicht, dass der deutsche Staat „seine Finger im Spiel“ hatte und es einen „tiefen Staat“ in Deutschland gebe. „Sie lassen Menschen ermorden und schützen die Mörder“, so Şen im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Euractiv. Man wolle den Türken in Deutschland Angst machen, um sie zu verjagen. „Tatsächlich kommt es zu einer Rückwanderung der Türken in ihre Heimat. Doch es gehen die Türken, die man eigentlich hier behalten wollte, nämlich die Hochqualifizierten“, meint Şen.

Edathy, so berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter, habe derweil angekündigt, dass er die Obleute des Untersuchungsausschusses über die Absage aus München informieren werde. Außerdem wolle er sich an das Auswärtige Amt wenden.

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