Privatisierung: Jetzt soll sich auch der türkische Bahnsektor öffnen

Die Privatisierungsbestrebungen der türkischen Regierung schreiten weiter voran. Ein Gesetzesentwurf, der kürzlich dem türkischen Parlament vorgelegt wurde, soll nun Investitionen aus dem privaten Sektor bei der hiesigen Bahn erlauben.

Nach vielen Jahren des staatlichen Monopols will die türkische Regierung nun offenbar den Bahnsektor für private Investitionen öffnen.

Vonstatten gehen soll das mit Hilfe eines neuen Gesetzesentwurfs, der private Eisenbahnunternehmen dazu ermächtigt, ihren eigenen Schienentransport zu betreiben. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet. Eine bereits abgesegnete Privatisierung war jedoch erst kürzlich gescheitert (mehr hier).

TCDD soll Eisenbahninfrastruktur verwalten

Der entsprechende Entwurf sei dem Parlament bereits am vergangenen Mittwoch, den 6. März, vorgelegt worden. Dieser ziele darauf ab, eine Gesellschaft unter dem Dach der türkischen Staatsbahn (TCDD) namens Transport AŞ zu etablieren. Im Zuge dessen sollen öffentliche als auch private juristische Personen dazu berechtigt werden, ihre eigene Eisenbahninfrastruktur aufzubauen, Infrastrukturbetreiber auf diesen Bahnen zu werden, aber auch Züge auf dem nationalen Eisenbahnnetz zu verwalten.

Der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım erklärte am vergangenen Donnerstag, dass die Investitionen der Türkei in ihre Eisenbahn von einst 230 Millionen türkische Lira auf fünf Milliarden Lira, das sind umgerechnet etwa 2.123.500.000 Euro, im vergangenen Jahr angestiegen seien. In den vergangenen zehn Jahren seien insgesamt 26 Milliarden Lira, umgerechnet 11.042.200.000 Euro, investiert worden. Gleichzeitig prognostizierte er, dass die Preise für den Schienenverkehr fallen könnten. „Die Routen werden zwar in den Händen des Staates bleiben“, so Yıldırım. Doch diejenigen, die wollen, könnten diese ebenfalls benutzen, wie etwa Autobahnen oder Flughäfen. Gemäß dem Entwurf wird das Recht auf Zugang für einen Zeitraum von 49 Jahren an die Unternehmen vergeben werden.

Streckennetz soll Türkei, Syrien und Irak verbinden

Das neue Gesetz wird die TCDD in einen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur wandeln. Nach wie vor wird die TCDD die Autorität über die Vorgänge innerhalb des Schienennetzes haben. Das Verkehrsministerium wird die Zahlungen für bestimmte Investitionen, wie etwa den Bau von weiteren Schienen für Hochgeschwindigkeitszüge oder Renovierungsarbeiten der Eisenbahninfrastruktur,  zuteilen. Bis 2023, so Yıldırım, seien Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Lira geplant. Das Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge soll bis dahin 10.000 Kilometer umfassen. 15 Städte, erläutert der Minister, sollen hierdurch miteinander verbunden werden. Außerdem gibt es Pläne, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen dem Schwarzen Meer und dem Südosten der Türkei als Teil einer Eisenbahn zwischen Trabzon und Diyarbakır zu bauen, die das Schwarze Meer mit dem Südosten der Türkei, Syrien und Irak verbindet.

Auch hinsichtlich der Gesamtlänge des Eisenbahnnetzes des Landes sieht er noch Spielraum. Von derzeit insgesamt 11.000 Kilometer könnte man gut und gerne auf 25.000 Kilometer aufstocken. Bereits Anfang Februar kündigte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek zudem an, dass weitere Anteile des Telekommunikationsriesen Türk Telekom privatisiert werden sollen. Die Aktienanteile sollen in die Hände von Kleinanlegern gelangen (mehr hier).

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