Reisefreiheit für russische Vertreter: Deutschland will Visapflicht aufheben

Russen mit Dienstpässen sollen ohne Visum im EU-Raum herumreisen dürfen. Dieser Entscheidung Brüssels schließt sich nun auch Berlin an. Zuvor war Deutschland ein vehementer Gegner der Visa-Liberalisierung. Doch die intensiven deutsch-russischen Beziehungen lassen der Bundesregierung keine Wahl mehr.

Die deutsche Regierung gibt ihre „Blockadehaltung“ in der Lockerung der Visa-Regelung für russische Offizielle auf. Die EU-Kommission hatte eine Liberalisierung der Visa-Politik für russische Regierungsmitarbeiter mit Dienstpässen vorgesehen. Das deutsche Innen- und Außenministerium haben einen „gemeinsamen Brief“ an die EU-Kommission gerichtet, in dem sie die deutsche Unterstützung für die Visa-Liberalisierung ankündigten, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schefer. „Wir haben umfassende Beziehungen mit Russland und jede weitere Annäherung werde allen Russen gut tun“, zitiert der EUObserver den Sprecher. Da sei es zunächst nicht wichtig, dass die neue Visa-Regelung sich nur auf Offizielle der russischen Regierung beziehe.

Die Ukraine und Georgien sind wütend über diesen Vorstoß der EU. Der ukrainische Botschafter zu Brüssel, Kostiantyn Yelisieiew meint, dass EU-Bürger ohne ein Visum keine Einreise nach Russland durchführen können. „Warum sollen denn nun Russen ohne Visum in die EU einreisen dürfen?“, fragt er. Dasselbe Recht müsste man dann allen Osteuropäern eingestehen. Dies sei eine „politische“ und keine „technische“ Entscheidung gewesen.

Dem schließt sich der georgische EU-Botschafter, Salome Samadashwili, an. Russland müsse klar gemacht werden, dass ihre Pässe nicht wertvoller seien, als georgische Pässe. Denn Russland verteile massenhaft Pässe an Menschen in Abchasien und Süd-Ossetien, erklärt er. Offenbar lag der neuen Visa-Regelung tatsächlich eine politische Entscheidung zugrunde.

Die EU-Staaten und insbesondere Deutschland hatten in den vergangenen Jahren eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu verzeichnen. Deutschland deckt seine Erdgas-Nachfrage zu 40 Prozent aus Russland ab. Der Direktor der privaten US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, sieht in der Annäherung zwischen Russland und Deutschkand eine große Gefahr. Denn die Kombination aus russischen Bodenressourcen und deutscher Technologie würde die globale Mächtebalance nachhaltig verändern und die USA herausfordern, meint er.

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