Großrazzia in NRW und Hessen gegen Salafisten: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen durch

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen Razzien gegen Vereine der Salafisten durch. Jene Untersuchungen sind als Folgeaktionen, der Großrazzia vom Juni 2012 zu sehen. Salafistische Bestrebungen gibt es sowohl in Deutschland, als auch im Ausland. Der Salafismus ist eine vom Wahabismus geprägte islamistische Ideologie und ruft zur Gewalt auf.

Seit diesem Mittwochmorgen laufen Großrazzien gegen Salafisten-Vereine in NRW und Hessen. In einer aktuellen Mitteilung des Bundesministerium des Innern (BMI) wird berichtet, dass die Vereine „Dawa FFM“ und „Islamische Audios“ nun verboten wurden und aufgelöst werden können. Dies betrifft auch die „An-Nussrah“, welche als Teilorganisation der verbotenen Organisation „Millatu Ibrahim“ eingestuft wird.

Ein Sprecher des BMI betonte im Gespräch mit den DTN, dass es sich bei den derzeitigen polizeilichen Aktionen, um eine „vereinsrechtliche und keine strafrechtliche Maßnahme“ handelt. Auch in der Mitteilung des BMI wird dies hervorgehoben. Im Vordergrund stehe die „Beschlagnahme des Vereinsvermögens und die Auflösung der Vereinsinfrastruktur“.

Bundesinnenminister Friedrich sieht in dem Netzwerk der Salafisten eine Bedrohung für Deutschland. Der Salafismus sei unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Verbote dienen vor allem „dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden“, erklärte er.

Schon vergangenes Jahr erfolgte eine Großrazzia gegen das Vereins-Netzwerk der Salafisten. Bei bundesweiten Durchsuchungen, wurden eine Reihe von Beweismaterialien sichergestellt. Die Razzia am 14. Juni 2012 erfolgte zeitgleich mit dem Verbot der „Millatu Ibrahim“. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in dieser Hinsicht wachsam (mehr hier).

Die rechtliche Grundlage für Vereinsverbote in Deutschland bildet der Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG. Das Grundgesetz und das Vereinsgesetz sehen Verbote vor bei „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten“.

http://www.youtube.com/watch?v=3vg0ls_jqas

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