PKK-Waffenstillstand zu Nevruz: Alle Hoffnungen ruhen auf Abdullah Öcalan

Nicht einmal mehr eine Woche, dann ist Nevruz. In Ankara sind die Hoffnungen derzeit groß, dass der inhaftierte Führer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, pünktlich zum Frühlingsfest am 21. März einen Waffenstillstand ausrufen könnte. Von Anbeginn dieser neuen Friedensgespräche setzte man auf ihn als entscheidenden Dialogpartner.

Die türkische Regierung hat derzeit Hoffnung, dass der seit 1999 inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan im Rahmen des neuerlichen Friedensprozesses noch vor dem Nevruz-Fest am 21. März einen Waffenstillstand ausrufen könnte. „Wenn der Prozess weiter auf einem so guten Weg wie bisher bleibt, dann könnte noch vor dem 21. März eine Erklärung, Mitteilung oder – wie, wie sie [PKK-Mitglieder] sagen – eine Anweisung kann von Öcalan kommen“, so der stellvertretende Premier Bülent Arınç am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem privaten Nachrichtensender A Haber.

Arınç geht derzeit davon aus, dass dieser Prozess nicht im Zusammenhang mit einer sofortigen Entwaffnung stehen werde. Doch die PKK sollte definitiv eine Entscheidung über einen Waffenstillstand treffen. Danach hoffe er, werde es eine Ansage oder eine Proklamation geben, die besage, dass die „Waffen von nun an schweigen werden“.

Es gilt, zu viel Druck auf die PKK vermeiden

Vor allem für die kurdische Bevölkerung markiert der 21. März und das damit verbundene Nevruz-Fest ein besonderes Datum. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien waren die Nevruz-Feiern über Jahrzehnte verboten. Auch für Arınç markiert der Tag eine Zäsur. Gehe Öcalan wirklich diesen Weg und erkläre noch vor dem Fest einen Waffenstillstand, könnte dieser auch tatsächlich eintreten. Es spreche jedenfalls nichts dagegen. Zu viel Euphorie will er allerdings nicht verbreiten. Diesen Termin zu sehr zu wollen, könnte wiederum zu viel Druck aufbauen und könnte zu große Erwartung wachrufen.

Erst am vergangenen Donnerstag ließ die Terrororganisation PKK acht türkische Geiseln frei. Die Aktion wird als guter Willen der Organisation gewertet. Es gibt aber auch Stimmen, die auf weitere Geiseln hinweisen (mehr hier). Auch die Gespräche auf der Gefängnisinsel İmralı sollen, so berichtet die türkische Hürriyet, weiterlaufen. Der dritte Besuch einer BDP-Delegation solle bald eintreffen. „Unsere Regierung ist der erfolgreichen Durchführung des Prozesses verpflichtet. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem man beginnt zu besprechen, [was passieren würde,] wenn die PKK ihre Waffen niederlegt und [türkischen] Boden verlässt“, so der stellvertretende Premier weiter. Erst wenn die Waffen niedergelegt seien, würde man auf weitere Forderungen der Kurden eingehen (mehr hier).

„Öcalan ist immer noch der wichtigste Akteur für eine Lösung“

Als pure Spekulation wurden hingegen Gerüchte zurückgewiesen, wonach Öcalan eine Waffenruhe am 21. März über ein audiovisuelles System auf einem Platz in Diyarbakır ausrüfen würde. Solche Behauptungen wiesen sowohl der türkische Justizminister Sadullah Ergin als auch der BDP-Abgeordnete Adil Kurt entschieden zurück.

Von Anbeginn dieser neuen Friedensgespräche setzte man auf den PKK-Führer als entscheidenden Dialogpartner. „Abdullah Öcalan ist immer noch der wichtigste Akteur für eine Lösung“, zitierte die Turkish Weekly Yalçın Akdoğan bereits zu Beginn dieses Jahres. „Wir wissen, dass die Organisation ihn frustriert, seinen Namen benutzt und von Zeit zu Zeit auch von diesem profitiert.“ Nur Tage zuvor, am 28. Dezember 2012, hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan bekannt gegeben, dass es ein Treffen zwischen Öcalan und dem türkischen Geheimdienst gegeben hatte. Hierzu erklärte der AKP-Abgeordnete Akdoğan weiter: „Er ist bereits seit einer langen Zeit im Gefängnis. Die Organisation zu führen ist für ihn effektiv nicht möglich. Aber er ist ein wichtiges Instrument im emotionalen Gefüge der Organisation.“

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