NSU-Ausschuss: Otto Schily beteuert seine Unschuld

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily spielt den Ahnungslosen. Bei seinem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss konnte er auf einen Großteil der Fragen der Ausschuss-Mitglieder nicht antworten. Begründung: Erinnerungslücken. Auch seine ehemalige Referatsleiterin zeigte sich in ihren Antworten sehr verhalten.

Neue Erkenntnisse gab es bei der Anhörung Otto Schilys vor dem NSU-Untersuchungsausschuss nicht. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister.

Er übernehme die „politische“ Verantwortung dafür, dass die Sicherheitsbehörden der „Mörderbande“ der NSU nicht rechtzeitig auf die Schliche gekommen seien. Für seine Lippenbekenntnisse soll Schily „sowohl von Koalitions- wie Oppositionsseite“ Anerkennung erhalten haben.

Ferner gab er zu, dass in den vergangenen Jahren die Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Milieu grundsätzlich ausgeschlossen wurden, berichtet die Pressestelle des Bundestags. Zu Einzelheiten des Nagelbomben-Anschlags in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004, wollte oder konnte er sich nur schwerlich erinnern. Damals wurden 22 Deutsche mit türkischer und kurdischer Herkunft teils schwer verletzt. Otto Schily erklärte einen Tag darauf, dass der Anschlag einen „kriminellen“ und keinen „terroristischen“ Hintergrund habe. Doch die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, fügte er hinzu. Woher sich Otto Schily diese Sicherheit in seiner Argumentation nahm, ist bis heute nicht bekannt.

Insgesamt war der Auftritt Schilys und seiner früheren Referatsleiterin Christine Hammann, geprägt von Gedächtnislücken und Unschuldsbeteuerungen. Konsequenzen für seine fahrlässigen oder vorsätzlichen Verfehlungen im Amt muss er nicht fürchten.

In der Zwischenzeit belassen es einige Kirchenvertreter nicht bei Beileidsbekundungen für die NSU-Opfer-Familien. Das Erzbistum München-Freising hat allen Familien, die beim Prozess gegen die NSU-Mitglieder als Nebenkläger auftreten, finanzielle Unterstützung zugesagt. Für Fahrt- und Übernachtungskosten der Familien stünden 20.000 Euro zur Verfügung. Das gab Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, bekannt (mehr hier).

http://www.youtube.com/watch?v=55zSwoF-tLc

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