Rüge aus dem Kreml: Zypern-Beschluss ist unprofessionell und gefährlich

Der Kreml regt sich auf über den Alleingang der EU in der Zypern-Frage. Russland sei übergangen worden und werde Konsequenzen aus dieser Affäre ziehen. Der russische Premier Medwedew sagt: Die EU benutze „kommunistische Methoden“, um seine Taschen mit fremdem Geld zu füllen. Gazprom hingegen dementiert Vorwürfe, dass man sich im Gegenzug für Finanzhilfen, Rechte zur Gasförderung auf Zypern aneignen wolle.

Der EU-Beschluss den zypriotischen Rentnern und Angestellten eine Zwangs-Abgabe zur Banken-Rettung abzuknöpfen, stößt auch in Moskau auf Protest. Die geplante Zwangs-Abgabe an Bankeinlagen auf Zypern, sei „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“, zitiert die Tagesschau den russichen Präsidenten Wladimir Putin.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow zeigte sich ebenfalls erbost über Brüssel. Jene Entscheidung sei ohne die Konsultation Moskaus gefällt worden. „Wir sind übergangen worden“, zitiert Reuters Siluanow. Der Alleingang der Europäer beeinflusse auch Russlands Entscheidung über einen Kredit für Zypern. 2011 hatte Russland Zypern 2,5 Milliarden Euro geliehen. Nikosia muss nun seine Frist für die Rückzahlung auf fünf Jahre verlängern. Moskau werde Konsequenzen ziehen und einige  seiner „Positionen korrigieren“, erklärte Siluanow.

Russische Unternehmen sollen auf verschiedenen Banken in Zypern 14,7 Milliarden Dollar angelegt haben. Auch diese Einlagen werden betroffen sein von der Zwangs-Abgabe. Der Russische Premierminister Medwedew meint, dass ihn die ganze Aktion der EU an „kommunistische Praktiken aus der Sowjet-Ära“ erinnere. Ferner seien derartige Maßnahmen, nicht zu vereinbaren mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft.

„Das sieht nach einer Beschlagnahme von fremdem Geld aus“, zitiert die BBC den Premier Medwedew. Doch Russland möchte Zypern trotzdem helfen. Für Finanzhilfen soll der Inselstaat im Gegenzug Infos über Bankeinlagen russischer Unternehmen herausgeben. Den Berichten von Reuters zufolge will sich Gazprom sogar im Gegenzug für Finanzhilfen, Rechte zur Gasförderung auf Zypern aneignen. Der Sprecher von Gazprom, Sergei Kouprianof, korrigierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Praim Financial, dass es einen derartigen Vorschlag seitens Gazprom niemals gegeben habe.

Die Neue Zürcher Zeitung fasst das Zypern-Problem in einem Kommentar zusammen:

Sicher bleibt bei all dem nur, dass in Staaten mit nicht nachhaltigem Finanzgebaren oder mit instabilem Bankensystem am Schluss auch der Sparer die Zeche zahlt – entweder über eine durch Monetarisierung von Schulden und Inflation verursachte Entwertung seiner Guthaben, oder durch „bail in“ in Schuldenrestrukturierung, oder jetzt eben mit einer unfreiwilligen „Stabilitätsabgabe“. Immerhin hätte es auch etwas Gutes, wenn Anleger die Einigung mit Zypern als Weckruf verstehen. Statt blindlings auf Einlegerschutz oder Rettungsaktionen von Euro-Staaten oder Europäischer Zentralbank zu vertrauen, werden sie auch künftig gut daran tun, sorgfältig darauf zu achten, wie solid und stabil das System ist, dem sie ihr Geld anvertrauen.

Mit der Zwangsabgabe für alle kleinen Sparer und mittelständischen Betriebe bricht die EU ein Tabu, das weitreichende Folgen haben wird. Beobachter halten es für möglich, dass diese Maßnahme die Euro-Zone zerstören kann (hier).

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