Fahrrad-Protest in Berlin: Türkischer Senior setzt sich für Kommunalrecht ein

Der Berliner Aktivist Aydin Akın plädiert lautstark für das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer. Sein Leben lang habe er und hunderttausende weiterer Menschen hart gearbeitet und Steuern gezahlt. Doch von der demokratischen Teilhabe seien sie immer ausgeschlossen geblieben. Anderen Ausländern aus der EU werde hingegen jedes Recht zugesprochen. Akın wirft nicht nur den Politikern, sondern auch den Gewerkschaften, Medien und Wissenschaftlern Untätigkeit vor.

In der Innenstadt von Berlin/Neukölln hat am vergangenen Samstag ein 69 Jahre alter Berliner in Eigenregie für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer protestiert.

Ausgestattet mit einer Trillerpfeife und Plakaten an Körper und Fahrrad, fuhr er durch Neukölln und machte auf den derzeitigen Missstand aufmerksam. Aydin Akın heißt der Bürgerrechtsaktivist. Er lebt seit 43 Jahren in Berlin und ist gelernter Steuerberater. Sein täglicher Protestzug – ausgenommen ist der Mittwoch – führt von Schöneberg nach Neukölln.

„Ich möchte auch wählen ! Bevorzugter Ausländer darf mit 16 Jahren wählen ! Ich, 45-jähriger Berliner darf es aber nicht! Warum ?“, steht auf einem seiner Plakate, das er auf seinem Oberkörper trägt. Im Gespräch mit den DTN sagte er, dass er nicht nur seinen Körper anstrenge, sondern auch seinen Kopf. „In Deutschland gibt es enorme demokratische Defizite. Von einer repräsentativen Demokratie kann man nur schwerlich reden“, so Akın.

Der Berliner mit türkischem Pass hat auch einen eigenen Internetauftritt (tispjg.de). „Wie kann es sein, dass Menschen, die maßgeblich am Aufbau und am Aufschwung des Landes beigetragen haben, kein kommunales Wahlrecht erhalten?“, fragt er. Um Pflichten zu erfüllen sei man gut genug, doch Rechte „will man uns nur ungern zugestehen“, meint Akın.

Der Tagesspiegel berichtet, dass in Berlin 500 000 Menschen ohne deutschen Pass leben. Von ihnen sind 300 000 von jeglichen Wahlen ausgeschlossen, obwohl sie seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen.

Gegensatz zwischen Integration und Außenseitertum

Der ehemalige Professor an der Universität Osnabrück, Dietrich Thränhardt, berichtete 2008 bei einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag, dass das restriktive Kommunalwahlrecht in Deutschland einen Widerspruch zwischen wachsender sozialer und wirtschaftlicher Integration und politischem Außenseiterstatus entwickelt habe.

Er sagt, dass die Beschränkung des kommunalen Wahlrechts aus einer um 1900 aufgekommenen nationalistischen Ideologie herrühre. Die sei in die deutsche Rechtsprechung und die juristische Dogmatik eingegangen. Doch für das offene Deutschland von heute sei sie nicht mehr angemessen. Offenbar gibt es ein Gefälle zwischen gesellschaftlicher Realität und ideologischem Anspruch.

Falsche Versprechungen von Rot-Grün?

Ob sich in dieser Richtung in naher Zukunft etwas ändern wird, hängt ganz stark von den Ergebnissen der kommenden Bundestagswahlen ab. Eine Liberalisierung des Kommunalwahlrechts kann nur durch eine Änderung des Artikel 28, Absatz 1 GG herbeigeführt werden. Bisherige Gesetzesentwürfe seitens der SPD, der Grünen und der FDP sind bisher ins Leere gegangen. Denn sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Rot-Grün hat derzeit mit 36 Stimmen eine absolute Mehrheit im Bundesrat. CDU und FDP bleiben lediglich 15 Stimmen und die großen Koalitionen sind mit 18 Stimmen vertreten. Eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert 46 Stimmen. Weitere Landtagswahlen finden dieses Jahr im September in Hessen und in Bayern statt. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bevor.

Um eine kurzfristige beschlussfähige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat zu erlangen, müsste Rot-Grün alle anstehenden drei Landtagswahlen gewinnen. Dann müsste sie die Kraft haben im Bundestag ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit hervorzubringen. Erst dann könnten sie das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer durchsetzen. Das dem so sein wird, ist mehr als unwahrscheinlich.

In diesem Sinne sollten die Nicht-EU Bürger den Versprechungen von Rot-Grün keinen blinden Glauben schenken.

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