Bangen in Zypern: Abstimmung über EU-Rettungsplan erst am Dienstag

Der zypriotische Parlaments-Präsident Yiannakis Omirou hat bekanntgegeben, das die Debatte im Parlament über die Euro-Zwangs-Abgabe auf Dienstag verschoben wird. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, wenigstens die ganz niedrigen Einkommen zu verschonen.

Das Parlament in Nikosia wird erst am Dienstag über den EU-Rettungsplan abstimmen. Das teilte der Parlaments-Präsident Yiannakis Omirou am Montagabend mit.

Die Zyprioten verhandeln seit Stunden mit der EU über eine Lösung. Die Troika hat Nikosia signalisiert, dass sie kompromissbereit sei – wenn die Gesamtsumme von 5,8 Milliarden Euro wie von ihr gefordert eingehalten wird.

Um diesem merkwürdigen Kompromiss entsprechen zu können, plant die Regierung nun, einen Teil der kleinen Leute zu verschonen: Es soll eine Art Zwangssteuer-Freibetrag von 20.000 Euro geben.

Ein anderes Szenario sieht vor, dass bis 100.000 Euro nur 3 Prozent einbehalten werden, dafür die Abbuchung bei Bank-Guthaben von über 500.000 satte 12,5 Prozent betragen soll.

Die Banken des Landes bleiben auf jeden Fall auch am Dienstag geschlossen. Beobachter fürchten vor allem den Zusammenbruch der zwei größten Banken im Falle der Ablehnung der Abgabe durch das Parlament.

Mit der Zwangsabgabe für alle kleinen Sparer und mittelständischen Betriebe bricht die EU ein Tabu, das weitreichende Folgen haben wird. Beobachter halten es für möglich, dass diese Maßnahme die Euro-Zone zerstören kann (hier).

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