NPD-Verbot: Aiman Mazyek findet Röslers Aussagen „schändlich“

Aiman Mazyek übt scharfe Kritik an den Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler zum NPD-Verbot. Die Ideologie der NPD sei menschenfeindlich. Ein NPD-Verbot ersetze keine Rassismus-Debatte. Doch die Politik könnte damit ein Zeichen gegen den Rechtsradikalismus setzen.

Aiman Mazyek setzt sich vehement für ein NPD-Verbot ein (Foto: jakubszypulka/flickr).

Aiman Mazyek setzt sich vehement für ein NPD-Verbot ein (Foto: jakubszypulka/flickr).

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek zeigt sich erbost über die NPD-Aussagen des FDP-Vorsitzenden Philip Rösler.

„Ich finde es schändlich, dass ausgerechnet Philipp Rösler verharmlosend im Kontext der NPD von Dummheit spricht und sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht.

Sagen wir wieder, was die Ideologie der NPD ist, nämlich Menschenfeindlichkeit.

Natürlich ersetzt ein NPD-Verbot keine längst fällige Rassismusdebatte in Deutschland und arbeitet gar die NSU-Verbrechen auf. Aber alle Demokraten wären hier gut beraten, auch die FDP, gemeinsam ein deutliches Signal gegen rechts zu setzen, das bleibt jetzt bedauerlicherweise aus“, sagte Mazyek den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Zuvor hatte sich Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag gerichtet. „Dummheit lasse sich nicht verbieten“. Mit diesen Worten hatte Rösler seine Ablehnung und die der anderen Bundesminister der FDP zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung begründet.

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