Pünktlich zu Nevruz: PKK-Führer Öcalan ruft Waffenstillstand aus

PKK-Chef Abdullah Öcalan schlägt mit seinem Aufruf zum Waffenstillstand ein neues Kapitel im türkisch-kurdischen Verhältnis auf. Er forderte anlässlich des kurdischen Neujahrfest die kurdischen Kämpfer auf, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Nun solle eine neue Ära beginnen.

Der seit 1999 inhaftierte Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, AbdullahÖcalan, hat zu einer Waffenruhe aufgerufen. An diesem Donnerstag, dem Nevruz (Kurdisches Neujahrfest) warteten Hunderttausende Kurden gespannt auf seinen Friedensaufruf, der in der Stadt Diyarbakir verkündet wurde.

Konflikt muss politisch gelöst werden

„Das ist der Beginn einer neuen Ära“, hieß es in Öcalans Erklärung. Die Kämpfer sollten sich zudem aus der Türkei zurückziehen. „Wir sind in einem Stadium angekommen, in dem sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten“, erklärte der PKK-Chef. Der seit Jahrzehnten tobende Konflikt müsse politisch gelöst und die Tür für einen demokratischen Prozess nun aufgestoßen werden (mehr hier).

Der PKK-Chef verhandelt bereits seit Ende vergangenen Jahres mit Vertretern des türkischen Geheimdiensts über einen Aufruf zur Waffenruhe, so die türkische Zeitung Hürriyet. „Der Kampf, in den ich hineingeboren wurde, zielt auf jede Art der Unterdrückung ab“, sagte er weiter. Heute würde er sehen, dass die Mühe nicht umsonst wäre. Sein Kampf wäre nicht gegen irgendeine Art von Gruppe oder Sekte gewesen, und würde es auch nicht sein, sondern gegen Verachtung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Nun ruft er die bewaffneten PKK-Mitglieder dazu auf, ihre Waffen vorerst niederzulegen und sich aus der Türkei in den Nordirak zurückzuziehen. „Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben“, erklärte Öcalan.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Aus 85 verschiedenen Gebieten von Diyarbakır versammelten sich Menschen im Nevruz Park, wo die Feierlichkeit stattfand. Während überall kurdische Fahnen und Plakate von Öcalan zu sehen war, gab es am Ort keine türkischen Fahnen. Die Polizei verstärkte in der Region die Sicherheitsmaßnahmen, um eine Störung der friedlichen Veranstaltung zu verhindern. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK kämpft seit knapp 30 Jahren gewaltsam für einen eigenen Staat. In dem Konflikt sind bislang unzählige Menschen getötet worden. Ein Friedensbeschluss wäre für den EU-Beitrittsprozess von höchster Relevanz (mehr hier).

Der erste Kommentar von der Regierung über Öcalans Waffenstillstands-Aufruf kam von Innenminister Muammer Güler: „Die Sprache Öcalans dient der Sprache des Friedens“, und fügte aber hinzu: „Wir müssen die Umsetzung sehen.“ Unterdessen trat die türkische Partei MHP zu einer Sitzung zusammen, um Öcalans Ankündigung zu diskutieren.

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